Überparteiliches Komitee lanciert Abstimmungskampf gegen die Buchpreisbindung: Nein zum konsumentenfeindlichen Preisdiktat

Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf  sowie Wirtschaftsverbänden engagiert sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Verlierer sind die Konsumentinnen und die Konsumenten, die höhere Preise bezahlen. Profiteure sind die ausländischen Grossverlage, die den Mehrumsatz abschöpfen könnten.

Die Buchpreisbindung ist eine Mogelpackung, die der Konsument über höhere Preise bezahlt. Das angestrebte Ziel des Gesetzes, die Buch- und Leseförderung, wird verpasst. Die Befürworter des Buchkartells versuchen ihr wirtschaftliches Eigeninteresse hinter einem „kulturpolitischen Anliegen“ zu verstecken. Denn die angestrebte Kulturförderung kann nicht funktionieren, da über 80 Prozent der Bücher aus dem Ausland importiert werden. Im neuen Gesetz fehlt die Verpflichtung, die Zusatzeinnahmen kulturfördernd einzusetzen. Profitieren werden ausländische Grossverlage, welche den Schweizer Markt zur Hälfte kontrollieren und gerne die Schweizer Kaufkraft abschöpfen. Profitieren werden auch die ausländischen Internetanbieter, die als Preisbrecher in die Schweiz liefern und faktisch nicht kontrolliert oder belangt werden können. Zu einem regelrechten Bumerang für die traditionellen Buchhändler entwickelt sich die indirekte Förderung der E-Book-Anbieter, da diese Produkte von der Preisbindung gar nicht erfasst sind.

Verlierer der Buchpreisbindung sind auf der anderen Seite die Konsumentinnen und Konsumenten, innovative Buchhändler und der diskriminierte Internethandel in der Schweiz. Sie alle leiden unter dem kontraproduktiven Preisdiktat, zahlen höhere Preise, verlieren ihren unternehmerischen Spielraum oder werden schlicht aus dem Markt gedrängt.

Das Komitee teilt die skeptischen bis deutlich ablehnenden Ausfassungen und Vorbehalte, die in den letzten zehn Jahren von Bundesrat, Wettbewerbskommission, Bundesgericht und Preisüberwacher gegenüber der Preisbindung vorgebracht wurden. Die Buchpreisbindung ist ungerechtfertigt (der Markt funktioniert), verfassungswidrig (Wirtschaftsfreiheit verletzt), schwerlich umsetzbar (fehlende Kontrollmöglichkeit des grenzüberschreitenden Handels) sowie nicht zielführend (effektivere Mittel zur Kulturförderung vorhanden).

Irritiert ist das Komitee über die jüngsten Äusserungen der Kartell-Befürworter, die plötzlich behaupten, die Buchpreisbindung habe eine preissenkende Wirkung. Diese widersprüchlichen Verlautbarungen zeigen, dass die ohnehin gespaltene Branche offensichtlich verunsichert und mit dem Gesetzestext nicht glücklich ist.

Letztlich ist das Komitee überzeugt, dass die beste Kultur- und Leseförderung günstige Bücher sind und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern darum ein klares NEIN am 11. März 2012.

Referate Pressekonferenz vom 6. Januar 2012: Medienmappe MK Buchpreisbindung Deutsch

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