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SVP-Fraktion tagt in Heiden: Dringliche Interpellation zur Asylpolitik
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration zu erhalten. Gleichzeitig dankte die Fraktion alt Bundesrat Christoph Blocher für seinen langjährigen grossen Einsatz im Asyldossier. Sie begrüsst auch den seinerzeitigen Entscheid des Aussendepartements und des Bundesamtes für Migration, in Syrien und Ägypten nicht auf Tausende von Gesuchen von Migranten aus dem Irak einzugehen. Damit konnte verhindert werden, dass eine grosse Zahl von Personen, die keinen Asylgrund hatten, in die Schweiz kamen. Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden.
Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er endlich wirkungsvolle Schritte gegen das vorherrschende Asylchaos einleitet und die dringend notwendigen Korrekturen am Asylverfahren und im Vollzug vornimmt. Es braucht eine konsequente Durchsetzung des Asylgesetzes. Zudem müssen mit einer unverzüglichen Gesetzesrevision die Verfahren massiv beschleunigt, die Rechtsmittel und Mehrfachgesuche eingeschränkt sowie das Dienstverweigerer-Problem mit Eritrea angegangen werden. Im Weiteren müssen mit Nachdruck Rückführungsabkommen mit den relevanten Staaten ausgehandelt werden, damit die Rückkehr von Asylmissbrauchern endlich vollzogen werden kann. Ein entschiedenes Vorgehen fordert die SVP-Fraktion auch gegen kriminelle und renitente Asylbewerber.
Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hat die SVP-Fraktion ihre Ablehnung einer neuen Abgabe auf Treibstoffen bekräftigt. Das Gesetz ist auch in anderen Bereichen wirtschaftsfeindlich und schädlich. Es macht zudem keinen Sinn, dass die Schweiz im Bereich des Klimaschutzes eine neue Gesetzesgrundlage schafft, die nicht mit der internationalen Entwicklung abgestimmt ist. Die SVP verlangt, dass die wirkungsvollen, freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft fortgesetzt werden. Das revidierte CO2-Gesetz wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.
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