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EU-Personenfreizügigkeit und Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!
Vor über 10 Jahren gründete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belächelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter: FDP-Bundesrat Schneider-Ammann denkt laut über Neuverhandlungen mit der EU nach, SP-Politiker Rudolf Strahm kritisiert das EU-Abkommen, Umweltschützer setzen sich gegen das enorme Bevölkerungswachstum ein.
Gastbeitrag von Lukas Reimann für die Aargauer-Zeitung vom 18.05.2011
Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. Damit erfolgt auch die vollumfängliche Gleichstellung mit allen Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der Ansprüche an unsere Sozialwerke. Die Schweiz kann nicht mehr kontrollieren, wie viele Leute kommen, gleichgültig, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welche Arbeitsmentalität sie aufweisen. Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Wer Dienstleistungen als Selbstständiger anbietet, benötigt keine Arbeitsbewilligung. Gewerbebetriebe berichten immer wieder von Missbräuchen durch so genannte «Ich-AGs».
Die Folgen sind drastisch: Die Wohnbevölkerung weist die stärkste Zunahme in der Geschichte der Schweiz auf. In den letzten Jahren sind in der Schweiz rund 500000 Personen mehr ein- als ausgewandert, über 68000 alleine 2010. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis 2035 mit rund 10 Millionen Einwohnern als direkte Folge der unkontrollierten Zuwanderung. Wenn politisch nicht gehandelt wird, sind die Zahlen des Bundesamtes zu tief geschätzt. Klar ist, dass dies unser Land verändern wird. Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne, auf Kriminalität, auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke sind enorm. Dabei zählt die Schweiz heute schon einen der weltweit höchsten Ausländeranteile. Unser Bevölkerungswachstum ist für Europa einmalig.
Es gibt Alternativen: Neuseeland, Australien oder Kanada steuern ihre Zuwanderung seit Jahren über ein modernes Punktesystem. Auch europäische Staaten diskutieren deren Einführung. Für die Bewilligung wird das Erreichen einer Mindestpunktzahl vorausgesetzt. Entscheidend sollen Kriterien sein wie: Bedarf, Sprachkenntnisse, schulische und berufliche Qualifikationen, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, noch zu erwartende Erwerbstätigkeit, Arbeitsplatz (fixe Beschäftigung im Inland), Sicherung des Lebensunterhalts, Gesetzestreue, Beziehungen zur Schweiz, Herkunftsland, Integrationswille und -voraussetzungen.
Einwanderung kann wieder gesteuert und gezielt den aktuellen Bedürfnissen der Schweiz angepasst werden. So wird unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten, und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken. Die Erfahrungen im Ausland sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte bei Personalmangel im Inland können flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnutzt oder die Integration verweigert, erreicht die notwendige Mindestpunktzahl nicht und scheidet vorgängig aus. Nach Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann die Einwanderung in transparenten und fairen Verfahren klar geregelt werden. Das jetzige System bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderungen sind zu tief.
Ein weiteres Abkommen bereitet in diesem Zusammenhang Kopfzerbrechen: Schengen. Der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen erweist sich in schwierigen Zeiten als grosses Sicherheitsrisiko. Die sichere Abschirmung der EU-Aussengrenzen ist eine Illusion. Deshalb verstärken nun auch EU-Staaten wie Dänemark oder Frankreich ihre Grenzkontrollen wieder, um eine Einwanderungswelle aus Nordafrika zu verhindern und Kriminelle wie zum Beispiel Einbruchsbanden schon bei der Einwanderung zu schnappen. Auch die Schweiz muss diesen Schritt wagen. Mehr Kontrollen braucht es an der Grenze und bei der Einwanderung.
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