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Fragwürdige Ständerats-Entscheide der laufenden Legislatur
Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl:
2011
Ständerat beschliesst als indirekten Gegenentwurf zur Klimainitiative die Senkung des schweizerischen CO2-Ausstosses bis 2020 um 20% und zwar ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen, was den Benzinpreis um 30 Rp./l erhöhen könnte.
Ständerat verzichtet auf Teile des vom Bundesrat aufgegleisten Sparprogramms und tritt als Erstrat auf 50 Sparmassnahmen im Umfang von 280 Mio. CHF nicht ein.
Der Ständerat weist die Motion Aebi zurück. Die Milchmenge soll mit der Motion Aebi so gut wie möglich auf die Nachfrage abgestimmt werden können. Falls das Angebot die Nachfrage übersteigt, sollen jene Milchproduzenten für die Verwertung der Milchüberschüsse bezahlen, welche zu viel produzieren. Der Ständerat weist ebenfalls eine Kommissionsmotion zurück, welche auf eine verbindliche Segmentierung des Milchmarkts und eine rasche Beseitigung der Butterberge setzte.
- Veto des Parlamentes bei Verordnungen
Ständerat lehnt erneut einen Vorstoss aus dem Nationalrat (09.511) ab, welcher verlangt, dass das Parlament mittels Veto eingreifen kann, wenn der Bundesrat Verordnungen erlässt, die nicht dem Willen des Parlamentes entsprechen. Bereits 2009 hatte die kleine Kammer einen ähnlichen Vorstoss (08.401) abgelehnt.
Ständerat lehnt eine Motion aus dem Nationalrat mit 21:8 Stimmen ab, die höhere Steuerfreibeträge für die Säule 3a gefordert hatte.
2010
- Personenfreizügigkeit/Migration
Viele der vom Nationalrat in der ausserordentlichen Session zum Thema Migration (3.3.10) angenommenen Vorstösse werden vom Ständerat abgelehnt und beerdigt:
- Revision Freizügigkeitsabkommen (09.4052 Motion Rime)
- Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger (09.4218 Motion Flückiger)
- Niederlassungsbewilligung nur mit Sprachkenntnissen (08.3059 Motion Lukas Reimann)
- Kontrolle von Imamen (09.3270 Motion Lukas Reimann)
Weiter lehnte der Ständerat eine parlamentarische Initiative von Maximilian Reimann ab, welche wollte, dass das Parlament die Ventilklausel einsetzen kann.
Ständerat stimmt dem Recht auf Berufslehre für jugendliche Sans Papiers zu (08.3616) und ist gegen einen Ausschluss der Sans Papiers aus der obligatorischen Krankenkasse (10.3203). Damit spricht sich der Ständerat für die Legalisierung der illegal Anwesenden aus.
Ablehnung diverser Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts. So unter anderem gegen Schnellgerichte (09.3311), Pädophilenregister (08.3033, 09.423) und härtere Strafen bei Vergewaltigungen (09.3418, 09.3417).
- Schengen-Weiterentwicklung: Übernahme der Rückführungsrichtlinie und Änderung AuG
Obwohl das Schweizer Volk in der Abstimmung über das neue AuG die Ausdehnung der Ausschaffungshaft auf 24 Monate klar befürwortete, stimmt der Ständerat dieser Schengen-Weiterentwicklung (09.087) zu, die eine Verkürzung der Maximalhaft auf 18 Monate beinhaltet. Der Nationalrat wollte an den 24 Monaten festhalten, ist jedoch in der Differenzbereinigung dem Ständerat entgegengekommen.
Ständerat ist gegen die Einsetzung einer PUK zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Herausgabe von UBS-Kundendaten.
- Amtshilfeabkommen USA UBS
Aufgrund des Ständerates wurde die Referendumsmöglichkeit aus dem Vertrag gestrichen.
Der Ständerat befürwortet im Eiltempo die Aufstockung des Schweizer Beitrags an die neuen Kreditvereinbarungen des IWF von 2,5 Mrd. CHF auf rund 16,5 Mrd. CHF (10.079).
Im Rahmen der Revision des Aktienrechts setzt sich der Ständerat für eine zusätzliche Regulierung von variablen Bezügen über 3 Mio. CHF (Tantiemenmodell) ein. Leidtragende wären dabei insbesondere die KMU.
Zustimmung des Ständerates zu Frühpensionierungen im Umfang von 400 Mio. CHF anstelle von Einsparungen zugunsten der AHV. Die Vorlage scheiterte schliesslich in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit den Stimmen der SVP.
Ständerat befürwortet härtere Regelungen im Bereich des Zweitwohnungsbaus unter anderem mit Vorschriften, wie die Kantone gegen diesen vorgehen sollen. Ebenso will der Ständerat keine Lockerung des Um- oder Neubaus von Gebäuden ausserhalb der Bauzone.
Zustimmung zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle “Verkehr”, “Raumplanung und nachhaltige Entwicklung” sowie “Bodenschutz” der Alpenkonvention. Der Nationalrat beerdigte das wirtschafts- und entwicklungsfeindliche Geschäft schliesslich mit zweimaligem Nichteintreten auf die Vorlage.
Ständerat weist die Gesetzesvorlage an den Bundesrat zurück, da dieser keine Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge vorgesehen hatte.
Auch bei der Budgetdebatte für 2011 befürwortet der Ständerat den Ausbau der Entwicklungshilfe und will keine Kürzungen. Der Nationalrat hat sich nach anfänglichem Widerstand der Position des Ständerates angeschlossen.
- Internationale Tiertransporte
Ständerat beerdigt die Verschärfung von internationalen Tiertransporten, indem er zum zweiten Mal nicht auf ein Schlachttier-Transitverbot eintritt, welches zudem auf Pferde und Geflügel ausgeweitet werden sollte. Der Nationalrat hat einem solchen Verbot zweimal zugstimmt.
Die Höhe der Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird weiterhin vom Bundesrat und nicht vom Parlament festgelegt. Der Ständerat hat einen vom Nationalrat angenommenen Vorstoss von Nationalrätin Natalie Rickli einstimmig abgelehnt.
2009
Ständerat weist die Ausschaffungsinitiative an seine staatspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, diese vertieft auf die Völkerrechtskonformität zu prüfen.
2010 beschliesst der Ständerat einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten, der später vom Volk klar abgelehnt wird.
Ständerat wandelt die grosse Mehrheit der vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts in Prüfungsanträge an den Bundesrat um.
Ablehnung des Vorstosses von Ständerat Hannes Germann gegen eine Verdreifachung der CO2-Abgabe. Dies führt zu Kosten im Umfang von 400 Mio. CHF.
2009 ist der Ständerat für die Erhöhung der Wasserzinsen. Die Kosten hierfür betragen über 300 Mio. CHF, welche primär von den Schweizer KMU über den Strompreis bezahlt werden müssen. Der Nationalrat folgt dem Anliegen zwar, will Unternehmen mit grossem Stromverbrauch jedoch entlasten, indem er diesen den Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ganz oder teilweise zurückerstatten will. Auf Druck des Ständerates muss der Nationalrat diese Forderung aber aufgeben.
Der Ständerat ist für eine Verpflichtung von Berufsmilitärs für Armeeeinsätzen im Ausland (Revision Militärgesetz) und für den Einsatz der Schweizer Armee bei NAVFOR Atalanta. Beide Vorlagen wurden schliesslich im Nationalrat abgelehnt.
Ständerat beharrt beim Waffengesetz darauf, strengere Bestimmungen einzuführen.
2008
Ständerat ist für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% und den Übertrag von 5 Mrd. CHF von der AHV in die IV.
Ständerat stockt den Kredit der zukünftigen Entwicklung der Eisenbahngrossprojekte (ZEB) um 200 Mio. CHF auf 5,4 Mrd. CHF auf.
Zustimmung des Ständerates zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.
Aufgrund des Ständerates werden die beiden Vorlagen in einem undemokratischen „Päckli“ zusammengeführt (Nationalrat wollte getrennte Vorlagen, unterlag jedoch nach Einigungskonferenz).
Ständerat ist für Aufstockung der Rahmenkredite der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP. Nach Bremsung durch Nationalrat werden schliesslich 0,5% bewilligt.
Quelle: SVP-Pressekonferenz April 2011
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