Über eine Motion sollen die Geschäftsberichte der SRG transparenter gestaltet werden. In diesen Tagen wurde der neue Geschäftsbericht verschickt mit vielen Hochglanz-Fotos, schönen Worten und keinen genauen Zahlen. Heute weiss man nicht, wie viel der 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder für welche Programme und für welche Sender ausgegeben werden. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie ihre Zwangsgebühren verwendet werden.
Die Einnahmen der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren betragen im Moment knapp 1,2 Milliarden CHF. Der Grossteil dieser Gelder, nämlich 96%, entfallen dabei auf die staatlichen Sender. Angesichts dieser enormen Summe ist eine vollständige Transparenz nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar in der Diskussion betreffend der vom Volk bezahlten Gebühren. Eine genaue Aufstellung würde dem Gebührenzahler zeigen, wie die Gelder eingesetzt werden und damit auch Goodwill für kommende Vorhaben schaffen. Gleichzeitig würde sich durch diese Angaben auch die Diskussion um die Definition des Service Public verbessern, wovon die SRG als Ganzes nur profitieren kann. Viele der heute im Raum stehenden Forderungen haben ihren Ursprung nämlich in der unklaren Verteilung der Mittel. Mehr Transparenz kann daher auch als ein Schritt zu mehr Sachlichkeit gesehen werden, was in der Diskussion um die künftige Gestaltung der Medienlandschaft nur ein Gewinn sein kann.
Deshalb verlange ich mit einer Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer Stärkung der Transparenz die SRG zu verpflichten, in ihren jährlichen Geschäftsberichten und den dazugehörenden Rechnungen neben den bisherigen Angaben insbesondere auch die Kosten der jeweiligen Sender, Sparten, der produzierten Programme und Sendeformate sowie die Kosten von Events, Lobbying- und Marketingmassnahmen aufzulisten. Dazu gehört auch eine genaue Auflistung der Kosten für den Einkauf von Filmen, Serien, Lizenzen und Beteiligung an internationalen Produktionen.
