Eine bürgernahe, glaubwürdige Politik ist eine transparente Politik. Immer mehr Menschen fordern von der Politik Ehrlichkeit und Transparenz und das mit gutem Grund. Roger Köppel nennt Transparenz «die Waffe des Bürgers gegen den Staat». Wenn der Bürger mittels einem voll umgesetzten Öffentlichkeitsprinzip und dank Offenlegungspflichten Einsicht in die staatliche Tätigkeit hat, wird die Demokratie gestärkt.
Vergangenes Wochenende stimmten 665'713 Berliner in einer Volksabstimmung für mehr Transparenz und nur 12'537 dagegen. Mit dem schier unglaublichen Rekordergebnis von 98,2% Ja-Stimmen für die Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen der Wasserbetriebe wurde auch ein klares Zeichen für mehr Transparenz gesetzt. Das Volk will und darf wissen, wie Politik und Verwaltung handeln und welche Abhängigkeiten bestehen.
Die Schweizer Politik tut noch immer so, als habe sie damit nichts zu tun. Wer im Ständerat wie abstimmt, ist bis heute ein Geheimnis. Auch die Verbandelungen sind alles andere als klar: Gegen 2000 Interessenbindungen weisen die Parlamentarier heute aus. Die Dunkelziffer ist gross, denn eine Überprüfung erfolgt nicht und Sanktionen gibt es auch keine. Es ist offensichtlich: Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern. Finanzkräftige Lobbyisten von linker wie von rechter Seite stellen inzwischen Parlamentarier direkt als Mitarbeiter z.B. für die Leitung der PR-Abteilung ein.
Dieselben Politiker, die unsere Computer online überwachen lassen und in immer mehr Gesetzen detailliert festlegen, wo wir was zu tun haben, fallen beim Kampf gegen die Korruption in eine merkwürdige Dauerstarre. Korruption heisst Machtmissbrauch zugunsten von persönlichem Vorteil. Dazu zählt einiges, was in der Schweiz heute ganz legal ist. Klar ist, dass das Parlament aus eigener Kraft bisher nichts dagegen unternommen hat. Zwar stimmten 101 Nationalräte aus allen Parteien für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte. Doch im Ständerat scheiterte die Vorlage kläglich. Es gilt unter vielen National- und Ständeräten als edel, sich von Lobbyisten hofieren und leiten zu lassen. Mandate werden wie Medaillen gesammelt, die Jahr für Jahr viel Geld einbringen. Whistleblower dagegen – also Beamte oder Firmenmitarbeiter, die die Wahrheit über schmutzige Deals oder Missbräuche ausplaudern – werden hart bestraft.
Es wird Zeit, Klartext zu reden. Klartext über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik. Und hier setzt die Transparenz-Initiative zur Offenlegung aller Politiker-Einkünfte an. Sie fordert eine Debatte über Abhängigkeiten der Politiker. Sie will Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. «Unbestechlich und unabhängig für das Volk!», diese Losung muss wieder für alle Politiker aller Parteien gelten.
