Luks Reimann sagt was viele denken
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JSVP startet mit Elan ins 2011


Die Junge SVP setzte an ihrem Neujahrsapéro in Uzwil die Schwerpunkte für die Politik im neuen Jahr. Nationalrat Lukas Reimann, direkt von einer Kommissionssitzung in Bundes-Bern nach Uzwil gekommen, plädierte für langfristiges Denken in der Politik. Zurzeit herrsche in Bern eine starke Lobbyierung zugunsten einer EU-Annäherung der Schweiz. Die Minarett-Initiative sei vor der Abstimmung tabu gewesen. Doch das Thema sei virulent. Das habe die Annahme der Initiative gezeigt. Mit Einführung der Personenfreizügigkeit habe der Zustrom an Ausländern massiv zugenommen. "Wir verzeichnen die grösste Einwanderung seit den Sechzigerjahren", betonte Reimann. Er schlug ein Punktesystem vor, wie es beispielsweise Kanada, Australien und Neuseeland kennen. Geprüft werden unter anderem die finanzielle Situation, mögliche Vorstrafen und sprachliche sowie berufliche Qualifikationen von Einwanderungswilligen. Reimann wandte sich dagegen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Beispielsweise in der Gesundheitspolitik. "Wir dürfen keine Politik gegen die ältere Generation betreiben." In der Politik sei vieles vernetzt, führte Reimann weiter aus. So seien zu viele Interessenvertreter statt Volksvertreter im Parlament. Dazu gehörten auch Grüne und Sozialisten. Hier müsse mehr Transparenz geschaffen werden, insbesondere in der Frage "Wer wird von wem bezahlt?".


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