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Rückblick auf die Wintersession 2010
1. Sessionswoche
Montag, 29.11.2010
Vereidigungen: Zum Sessionsauftakt haben Sebastian Frehner (SVP/BS), Peter Flück (FDP/BE) und Elisabeth Schneider (CVP/BL) ihren Eid als Nationalräte geleistet. Frehner folgt auf Jean Henri Dunant, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste, Flück auf Johann Schneider-Ammann und Schneider auf Kathrin Amacker.
Wahlen: Jean-René Germanier (FDP/VS) wurde vom Nationalrat mit 163 von 170 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Hansjörg Walter (SVP/TG), zur neuen zweiten Vizepräsidentin Maya Graf (Grüne/BL).
Der Ständerat hat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zu seinem Präsidenten gewählt. Erster Vizepräsident ist Hans Altherr (FDP/AR), zweiter Vizepräsident Filippo Lombardi (CVP/TI).
Weiter hat der Nationalrat am Montag die Debatte zum Budget 2011 des Bundes aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 114 zu 44 Stimmen abgelehnt. Bei ordentlichen Ausgaben von 63 Mrd. CHF und Einnahmen von 62,4 Mrd. CHF plant der Bundesrat ein Defizit von 594 Mio. CHF.
Der Ständerat hat sich am Montag gegen ein spezielles Pädophilenregister ausgesprochen.
Dienstag, 30.11.2010
Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Budget 2011 fortgesetzt und erste Korrekturen vorgenommen. Er sprach sich dagegen aus, die Entwicklungshilfe auszubauen und strich deshalb 134 Mio. CHF aus dem Voranschlag.
Der Ständerat hat am Dienstag im Postgesetz auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und beschlossen, das Restmonopol der Post auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm vorläufig nicht aufzuheben. Weiter hat der Ständerat an seiner strengeren Fassung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gegen überbordenden Zweitwohungsbau und flankierende Massnahme für die Abschaffung der Lex Koller festgehalten. Die Vorlage muss vor die Einigungskonferenz.
Mittwoch, 1.12.2010
Der Nationalrat hat am Mittwoch das Budget 2011 des Bundes zu Ende beraten. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats drückt er das Defizit zulasten der Entwicklungshilfe um 81 Mio. auf 512 Mio. CHF. Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 62,4 Mrd. CHF und die Ausgaben auf 62,9 Mrd. CHF. Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Mrd. für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds.
Weiter hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, der UBS die Kosten von rund 40 Mio. CHF zu verrechnen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursacht hat. Mit 147 zu 0 Stimmen stimmte der Nationalrat einem Bundesbeschluss zu.
Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrats eine Motion aus dem Nationalrat zugunsten der Bergbauern überwiesen. Nehmen Betriebe in höheren Lagen am freiwilligen Programm für regelmässigen Auslauf der Tiere teil, sollen die Vorschriften künftig flexibler werden.
Weiter hat der Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen auf landesweit einheitlichen Regeln im Hundegesetz beharrt. Der Nationalrat hingegen will den Kantonen strengere Gesetze erlauben. Das Hundegesetz muss somit in die Einigungskonferenz.
Der Ständerat hat mit 33 zu 1 Stimme eine Motion der GPK-SR zugestimmt, welche fordert, dass der Bundesrat künftig bei seinen Sitzungen nicht mehr auf Protokolle verzichten dürfen soll. Während der UBS-Affäre hatte der Bundesrat zeitweise auf die Protokollierung der Sitzungen verzichtet, aus Angst vor Indiskretionen.
Geht es nach dem Ständerat, wird nichts aus dem Rückzug des Bundes vom Nationalgestüt in Avenches VD. Der Bund soll es weiterhin finanziell unterstützen und betreiben, verlangte die kleine Kammer mit 29 zu 4 Stimmen in einer Motion.
Der Bundesrat soll den Zivildienst für Militärdienstuntaugliche und Ausgemusterte prüfen. Dies verlangt der Ständerat in einem mit 18 zu 9 Stimmen gutgeheissenen Postulat. Der Bundesrat wehrte sich vergebens gegen den Vorstoss.
Donnerstag, 2.12.2010
Am Donnerstag hat der Nationalrat als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2010 genehmigt. Beim Betrag sind sich die Räte allerdings noch nicht einig: Der Nationalrat will 593 Mio. sprechen, der Ständerat lediglich 529 Mio. CHF. Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Mio. CHF beantragt.
Weiter hat der Nationalrat eine Motion betreffend Cyberwar mit 104 zu 25 Stimmen überwiesen, die Gesetzesgrundlagen zur Verteidigung der wichtigen Datennetzwerke des Landes verlangt.
Hingegen lehnte der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP eine parlamentarische Initiative der SiK-NR ab, welche die Wiedereinführung der Gewissensprüfung bei der Rekrutierung für den Zivildienst forderte.
IV-Renten, die ins Ausland gehen, sollen der Kaufkraft des Ziellandes angepasst werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP mit 83 zu 81 Stimmen Folge gegeben. Bei der 6. IV-Revision hatte er die Anpassung noch abgelehnt.
Der Nationalrat will mit einem Veto eingreifen können, wenn der Bundesrat Verordnungstexte erlässt, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Er leistete einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge und unternimmt damit einen neuen Anlauf, nachdem der Ständerat einen entsprechenden SVP-Vorstoss 2009 bereits einmal abgelehnt hat.
Der Ständerat hat in der Debatte über neue Atomkraftwerke ein erstes Zeichen gesetzt. Er hat am Donnerstag mit 24 zu 11 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die den Verzicht auf neue AKW fordert.
Weiter hat der Ständerat ein Postulat unterstützt, welches die Prüfung von Massnahmen gegen den Zustrom ausländischer Studenten an Schweizer Hochschulen fordert. Ausserdem soll der Bundesrat im Hinblick auf die BFI-Finanzierungsvorlage für die Jahre 2011 bis 2016 eine Gesamtschau zur Strategie des Hochschulbereichs ausarbeiten. Der Ständerat hat einem Postulat mit dieser Forderung zugestimmt. Entschieden wandte er sich gleichzeitig gegen eine Motion, die den BFI-Bereich per sofort von linearen Budgetkürzungen ausnehmen wollte und zusätzliche Mittel für die Hochschulen forderte.
2. Sessionswoche
Montag, 6.12.2010
Der Nationalrat hat am Montag eine Kehrtwende vollzogen und ein landesweites Hundegesetz mit 95 zu 81 Stimmen abgelehnt. Nach fünf Jahren Gesetzgebungsarbeit ist die Vorlage damit vom Tisch. Schärfere kantonale Regelungen behalten ihre Gültigkeit. Noch am Nachmittag hatte die Grosse Kammer dem Antrag der Einigungskonferenz für das Gesetz zugestimmt.
Weiter hat sich der Nationalrat mit der Buchpreisbindung befasst. Umstritten ist, ob die verbindlichen Preise auch für im Internet bestellte Bücher gelten sollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Mit 106 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat Ausnahmen für den Internethandel abgelehnt. Bezahlen wird der Konsument mit höheren Buchpreisen.
Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen als der Bundesrat, nämlich mit 6,858 Mrd. CHF. Der Löwenanteil der mit 158 zu 10 Stimmen bewilligten Zahlungen – 5,626 Mrd. – entfällt auf Direktzahlungen. Ein Antrag der SVP, die Zahlungen auch bereits für 2014 und 2015 festzuschreiben, scheiterte knapp.
Der Nationalrat hat als Zweitrat das Darlehen für die dritte und letzte Etappe des geplanten WTO-Erweiterungsbaus bewilligt. Bewilligt wurden ein zinsloses Darlehen von 40 Mio. – rückzahlbar innert 50 Jahren – und ein A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Mio. CHF.
Sollte die OECD die Schweiz dereinst wieder auf eine schwarze oder graue Liste setzen, möchte die Schweiz erst konsultiert werden. Der Nationalrat hat dazu eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen, gegen dessen Willen. Der Bundesrat muss nun bei der OECD beantragen, dass die Mitglieder zu Berichten des Generalsekretariats konsultiert werden.
Weiter hat der Nationalrat von zwei europapolitischen Berichten Kenntnis genommen. Beim einen ging es um die Evaluation der Schweizer Europapolitik, beim anderen um das Verhältnis zu den europäischen Agenturen. Konkret ging es um die Frage, ob die bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU am Ende sind. Die SVP hat im Rahmen dieser Debatte ihre Haltung gegen automatische Übernahmen von EU-Recht bekräftigen können.
Der Ständerat hat am Montag den Grossteil des Budgets 2011 durchberaten. Er will den Milchbauern für die Verkäsungszulage 33,5 Mio. zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Nationalrat will 45 Mio. CHF mehr.
Dienstag, 7.12.2010
Der Nationalrat hat am Dienstag den Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen. Bis 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.
Weiter hat sich der Nationalrat mit den Differenzen im Postgesetz befasst. Umstritten ist die Frage, welche Zeitungen von der indirekten Presseförderung profitieren sollen. Nach dem Willen des Ständerats soll der Bundesrat regeln, welche Zeitungen verbilligt zugestellt werden. Der Nationalrat hat jedoch daran festgehalten, dass nur Zeitungen ohne Kopfblattverbund profitieren sollen.
Ausserdem hat der Nationalrat einem Fristverlängerungsantrag der UREK-NR für die Behandlung der Volksinitiativen “Raum für Mensch und Natur” (Landschaftsinitiative) bis zum 14. Februar 2012 zugestimmt. Die Verlängerung soll Zeit schaffen für die Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag der Volksinitiative gegenübergestellt werden soll.
Der Nationalrat hat als Zweitrat die Debatte über die Verpflichtungskredite 2011-2012 für die Infrastrukturen von SBB und Privatbahnen aufgenommen. Wie viel Geld er den Bahnen zur Verfügung stellen wird, entscheidet der Rat erst am Mittwoch der dritten Woche.
Der Ständerat hiess als Zweitrat eine Gesetzesänderung gut, nach welcher Passagiere aus dem Ausland nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können sollen.
Weiter hat der Ständerat das Budget zu Ende beraten und einstimmig gutgeheissen. Es sieht ein Defizit von 632 Mio. vor. Gegenüber dem Nationalrat bestehen vier Differenzen. Die grösste betrifft die Entwicklungshilfe, bei welcher der Ständerat keine Abstriche machen will.
Als Erstrat hat die kleine Kammer das Sanierungskonzept der SBB-Pensionskasse des Bundesrats bei einer Enthaltung einstimmig gutgeheissen. Es sieht einen Beitrag des Bundes von 1,145 Mrd. CHF vor.
Die Sofortmassnahmen von 2008 für den besseren Einlegerschutz bei Bankpleiten werden bis 2012 verlängert. Der Ständerat hiess die entsprechende Dringlichkeitsklausel gut. Als Erstrat machte er sich an die Überführung dieser und weiterer Massnahmen ins Dauerrecht, wobei er die Vorlage mit 31 zu 0 Stimmen guthiess.
Mittwoch, 8.12.2010
Wahlen Bundespräsidium: Am Mittwoch Morgen hat die Vereinigte Bundesversammlung Micheline Calmy-Rey mit nur 106 von 189 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundespräsidentenwahl. Eveline Widmer-Schlumpf wurde mit 146 von 222 gültigen Stimmen zur Vizebundespräsidentin gewählt.
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrecht zu Ende geführt. Dabei weichte er die Revision des Obligationenrechts gegenüber Bundesrat und Ständerat weiter auf. Mit 111 zu 34 Stimmen bei 14 Enthaltungen hiess er die Vorlage gut, die auf einen Entwurf des früheren Justizministers Christoph Blocher zurückgeht.
Der Bundesrat soll prüfen, wie übertriebene Revisionsanforderungen verhindert werden können. Mit 89 zu 39 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion des Ständerats gutgeheissen, die eine KMU-freundliche Überarbeitung des Revisionsaufsichtsgesetzes fordert.
Der Ständerat will die Kantone aus föderalistischen Gründen nicht zu drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Das ganze Sportförderungsgesetz hiess er mit 33 zu 0 Stimmen gut. Es geht zurück an den Nationalrat.
Weiter ist der Ständerat beim Rüstungsprogramm 2010 hart geblieben. Er hat es mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken und mehr Gelder für den Kauf von Fahrzeugen zu bewilligen.
Donnerstag, 9.12.2010
Am Donnerstag hat der Nationalrat den Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2010 auf 617 Mio. CHF aufgestockt. An der Streichung von 34 Mio. CHF für den Kauf von 1‘000 Autos für das Verteidigungsdepartement hält er dabei fest.
Weiter hat der Nationalrat beschlossen, im Rahmen der Budgetdebatte teilweise auf den Kurs des Ständerats einzuschwenken: Er hat entgegen der Haltung der SVP den Widerstand gegen den Ausbau der Entwicklungshilfe grösstenteils aufgegeben und das Budget der DEZA nicht um 100 Mio. CHF gekürzt. Damit würde der Bund mit einem budgetierten Defizit von 629 Mio. CHF ins nächste Jahr starten. Es verbleiben noch vier Differenzen.
Wer im Moment eines Deliktes das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann, also unzurechnungsfähig ist, soll auch weiterhin nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat mit 102 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler abgelehnt, welche die Streichung der Artikel 19 und 20 StGB verlangte.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 175 zu 0 Stimmen die Dringlichkeitsklausel für die Verlängerung des Einlegerschutzes im Bankengesetz bis 2012 verabschiedet. Der verbesserte Einlegerschutz bei Bankenpleiten war 2008 im Gefolge der Bankenkrise als Sofortmassnahme befristet eingeführt worden.
Der Nationalrat will nichts von einer nationalen Einheitskrankenkasse wissen. Eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion verwarf er am Donnerstag mit 104 zu 53 Stimmen. Die SP will im Januar ihre Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren.
National- und Ständerat sind sich einig, dass finanzielle Unterstützung via Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll. Der Nationalrat änderte eine Motion des Ständerats jedoch in einen Prüfungsauftrag um. Der Bundesrat erklärte sich mit den Prüfungen einverstanden. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.
Der Ständerat hat als Erstrat die Entwicklungshilfe-Rahmenkredite im Umfang von 640 Mio. CHF für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. 570 Mio. CHF sollen an die DEZA gehen, 70 Mio. an das SECO.
Das Parlament will frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe informiert werden, sofern diese für die Schweiz relevant sind. Der Ständerat stimmte im letzten Umgang einer Motion zu, die das verlangt. Die SVP hatte die Motion abgelehnt, da sie lediglich dem vorauseilenden Gehorsam der Rechtsübernahme dient.
3. Sessionswoche
Montag, 13.12.2010
Der Nationalrat hat am Montag fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz unterstützt, die den Import von unter unwürdigen Bedingungen hergestellten Lebensmitteln verbieten wollen. Der Ständerat und die Mehrheit der WAK-NR hatten die Initiativen abgelehnt. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte der Rat zudem eine Motion der WAK. Diese verlangt, dass die Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel hergestellt werden, in internationalen Verhandlungen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau tarifärer Handelshemmnisse
Weiter hat der Nationalrat einer Initiative Folge gegeben, welche verlangt, dass das Parlament bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden soll.
Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen 2011-2015 1,4 Mrd. CHF zur Verfügung stehen. Das Geld dient der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger für Bürgschaften. Der Nationalrat hiess den Rahmenkredit mit 105 zu 69 Stimmen zu und löste mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht an den Ständerat.
Der Ständerat hat am Montag die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aufgenommen. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
Weiter hat sich der Ständerat mit Fragen zur Finanzkrise befasst und beschlossen, dass die Schweiz an Rettungsmassnahmen des IWF teilnehmen soll, falls durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten neue Staaten in Bedrängnis geraten. Mit 27 zu 3 Stimmen hat er einer Aufstockung des Schweizer Beitrages an die Neuen Kreditvereinbarungen des IWF von derzeit 2,5 auf etwa 16,5 Mrd. CHF zugestimmt. Die SVP hat sich gegen diese Aufstockung gestellt. Ausserdem will der Ständerat, dass die Schweizerische Nationalbank dem IWF ein Darlehen für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stellt. Dazu hat er einen Verpflichtungskredit von rund 950 Mio. CHF gutgeheissen.
Der Ständerat hat als Zweitrat mit 28 zu 0 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, die verlangt, dass ehemalige Bundesbetriebe wie SBB, Post oder RUAG über die strategischen Ziele geführt werden, die der Bundesrat festlegt. Künftig soll das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag geben können, neue Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Nationalrat.
Dienstag, 14.12.2010
Der Nationalrat ist am Dienstag auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten, unterbrach die Debatte aber aus Zeitgründen.
Weiter hat der Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte entgegen dem Willen der SVP den Widerstand gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben. Hingegen hielt er daran fest, für die Verkäsungszulage sowie für zusätzliche Arbeitsplätze der GPK mehr Geld bereitzustellen.
Der Nationalrat hat sich in der Frage der Führung der ehemaligen Bundesbetriebe ohne Abstimmung dem Ständerat angeschlossen, wonach der Bundesrat die Strategie der Betriebe “wo zweckmässig” festlegt.
Der Nationalrat hat mit 165 zu 3 Stimmen die Schweizer Beteiligung am Super-Röntgenlaser European XFEL in Hamburg gutgeheissen. Die Beteiligung kostet die Schweiz bis 2015 etwa 26,7 Mio. CHF. Der Ständerat hiess den Schritt bereits gut.
Der Ständerat hat am Dienstag den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Er verzichtete darauf, die Vorlage aufzuweichen und möchte den Gegenvorschlag zudem mit einer Regulierung sehr hoher Boni anreichern.
Weiter hat der Ständerat beschlossen, dass von der indirekten staatlichen Presseförderung nur Zeitungen profitieren sollen, die nicht einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100’000 Ex. angehören. Der Ständerat hat in der Debatte über das Postgesetz diese letzte Differenz gegenüber dem Nationalrat ausgeräumt.
Das Verbot von internationalen Tiertransporten durch die Schweiz bleibt unverändert. Der Ständerat trat zum zweiten Mal nicht auf eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ein, mit Stichentscheid von Präsident Inderkum. Der Nationalrat hatte die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Schlachttier-Transitverbot im Tierschutzgesetz verankern und das Verbot auf Pferde und Geflügel ausweiten wollen.
Mittwoch, 15.12.2010
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Vorlage für einen Einheitssatz in der MwSt. zurückgewiesen. Er erteilte der Regierung mit 106 zu 62 Stimmen den Auftrag, ein System mit zwei Sätzen und Ausnahmen auszuarbeiten. Reduziert sein soll der Satz für Lebensmittel, Gastgewerbe und Beherbergung. Ausgenommen von der Steuer soll Bildung, Kultur, Sport, wohltätigen Organisationen und das Gesundheitswesen bleiben.
Weiter hat sich der Nationalrat beschlossen, dass die Bahnen in der Schweiz 2011 und 2012 insgesamt 4,741 Mrd. CHF für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. 1,279 Mrd. CHF gehen an die Privatbahnen und 3,462 Mrd. an die SBB.
Der Nationalrat hat als Erstrat einen Rahmenkredit im Umfang von 149 Mio. CHF zur Finanzierung von Umweltprogrammen in Entwicklungsländern für die nächsten vier Jahre genehmigt. Der grösste Teil des Geldes soll an den Globalen Umweltfonds gehen. Die SVP stellte sich dagegen und stellte die Notwendigkeit von derartigen Umwelt- und Klimaprojekten in Frage.
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Milizfeuerwehr-Sold und Entschädigungen bis 5000 CHF auf Bundesebene steuerfrei sein sollen. Der Bundesrat hatte als Obergrenze lediglich 3000 Franken beantragt. Der Nationalrat folgte aber mit 89 gegen 69 Stimmen einer von SVP und CVP angeführten Minderheit. Die Kantone können eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen. Die Vorlage geht an den Ständerat.
Der Nationalrat hat als Erstrat eine Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gutheissen, womit der Volksentscheid vom letzten Jahr zur Spezialfinanzierung Luftverkehr umgesetzt wird.
Der Ständerat hat in der Vorlage zur Förderung von medizinischen Versorgungsnetzen gewichtige Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Er will Krankenkassen nicht zwingen, Managed Care anzubieten. Zudem will er Patienten mit einem tieferen Selbstbehalt belohnen, wenn sie sich solchen Modellen anschliessen.
Weiter hat der Ständerat beim Budget 2011 die Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Budgetiert ist ein Defizit von 646 Mio. CHF. Dies sind 52 Mio. CHF mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Milchbauern erhalten 45 Mio. mehr als vom Bundesrat vorgesehen.
Der Ständerat diskutierte auch über den Sicherheitspolitischen Bericht, der bereits bei der Veröffentlichung negative Reaktionen ausgelöst hatte. Die Meinungen im Ständerat gingen weit auseinander, der Bericht wurde von allen Seiten (auch von der SVP) kritisiert.
Das Rüstungsprogramm 2010 ist unter Dach. In der letzten Differenz ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Das Rüstungsprogramm hat nun einen Umfang von 617 Mio. CHF. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von 910 neuen Lastwagen, 150 Anhängern, 250 Lieferwagen und 70 Mannschafts-Transportfahrzeugen.
Donnerstag, 16.12.2010
Der Nationalrat hat am Donnerstag den ersten Teil der 6. IV-Revision durchberaten und mit 115 zu 63 Stimmen gutgeheissen. Behinderten-Quoten für Unternehmen lehnte er ab. Gleichzeitig hiess er gut, dass die Renten von Personen mit einem Schleudertrauma oder anderen organisch nicht erklärbaren Krankheitsbildern überprüft werden sollen.
Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Der Nationalrat war sich einig, ein Signal zu setzen und hiess die nötigen Änderungen des StGB gut. Verschärfungsanträge für eine härtere Bestrafung von der SVP wurden allerdings abgelehnt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Nach dem Willen des Nationalrates sollen die kantonalen Stipendienregeln harmonisiert werden. Der Nationalrat sprach sich mit 80 zu 66 Stimmen für die Initiative des Kantons Solothurn aus, die fordert, dass der Bund Mindeststandards festlegt und sich finanziell beteiligt. Mit 89 zu 54 Stimmen gab der Nationalrat zudem einer parlamentarischen Initiative Folge, welche die Förderung der Mobilität der Studierenden innerhalb der Schweiz und Europas unabhängig von Herkunft und sozialen Verhältnissen fordert.
Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit 25 zu 17 Stimmen für eine Bonussteuer für Boni über 3 Mio. CHF ausgesprochen. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein. Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern.
Weiter ist der Ständerat in der Frage der Finanzierung der Bahninfrastruktur 2011 und 2012 dem Nationalrat gefolgt und hat die total 4,741 Mrd. CHF widerwillig unterstützt.
Der Ständerat stimmte stillschweigend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu den neuen Regeln für den Zweitwohnungsbau zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative “Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen”. Darüber hinaus bildet es die flankierenden Massnahmen zur Abschaffung der Lex Koller über den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland.
Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Neuenburg und Basel-Stadt abgelehnt. Neuenburg hatte eine Quellensteuer für natürliche Personen vorgeschlagen.
Über die Höhe der Empfangsgebühren für Radio und TV wird weiterhin der Bundesrat und nicht die Bundesversammlung befinden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt.
Hingegen hat der Ständerat mit 17 zu 16 Stimmen eine Motion von Christoffel Brändli angenommen, die will, dass die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit besser gesteuert wird. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Der Ständerat will, dass mehr Bagatelldelikte mit Ordnungsbussen bestraft werden können. Er hiess eine entsprechende Motion stillschweigend gut. Die Motion geht an den Nationalrat.
Freitag, 17.12.2010
In der Schlussabstimmung am Freitag hat der Nationalrat 15 Vorlagen gutgeheissen, darunter das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz.
Weiter hat sich der Nationalrat beschlossen, dass die Praxis für die Integration von Ausländern landesweit vereinheitlicht werden soll. Der Nationalrat hiess eine Motion der SPK für ein Integrationsrahmengesetz trotz des Widerstandes der SVP mit 111 zu 59 gut.
Der Nationalrat lehnte mit 149 zu 30 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion ab, der Massnahmen forderte, damit Bundesratsrücktritte während der Legislatur zur Ausnahme werden. Die Motion ist nach dem Nein des Nationalrats vom Tisch.
Der Nationalrat hat weiter 12 Petitionen abgelehnt, darunter eine, welche die Aufhebung des Krankenkassenobligatoriums verlangte.
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