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IWF-Aufstockung: 18 dringende Fragen an den Bundesrat
Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der SNB stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz. Es scheint als versuche man zu flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird hier aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt und nicht einfach neue Schulden- und Kredittürme. Deshalb habe ich dem Bundesrat in zwei Interpellationen folgende Fragen gestellt:
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Krise auf die drei weiteren PIIGS-Staaten oder gar noch darüber hinaus ausweitet. Könnten damit auf absehbare Zeit neue – noch wesentlich grössere – NKV-Verpflichtungen auf die Schweiz zukommen?
2. Welche Beträge sind der schweizerischen Volkswirtschaft wie auch den Steuerpflichtigen zuzumuten, um weiter für die finanzpolitischen Missstände anderer Länder in die Pflicht genommen zu werden? Sieht der Bundesrat eine maximale Obergrenze von Beiträgen durch die Schweiz? Wenn ja, welche?
3. Weshalb hat etwa Deutschland einen verhältnismässig deutlich geringeren Beitrag zu entrichten? Ist der Bundesrat nicht der Meinung, die Schweiz zahle überproportional viel im Verhältnis zu anderen Staaten?
4. Ist der Bundesrat mit Blick auf die neuen Versicherungselemente der Meinung, dass die neu verfügbaren Mittel ausreichen, wenn in mittelgrossen Ökonomien gleichzeitig Zahlungsschwierigkeiten auftreten?
5. Wie sollen Staatsschulden eingetrieben werden, wenn die Zinslasten über den Wachstumsraten liegen? Hat der IWF ein konkretes Konzept gegen die Überschuldung der Staaten?
6. Welche Auswirkungen könnte ein allfälliges Aufbrechen oder eine Reorganisation des Euros auf die Schweiz, unsere Währungsreserven, Pensionskassen, Banken usw. haben? Hat der Bundesrat an verschiedene Varianten gedacht?
7. Mehrfach wurde versichert, dass der zwischenstaatlich gespannte Euro-Schutzschirm nicht über das Jahr 2013 hinaus verlängert werden könne. Gibt es rechtliche Gründe, die einer Verlängerung entgegenstehen? Oder sind es allein politische Gründe? Um welche Gründe handelt es sich genau? Und was soll stattdessen nach 2013 kommen?
8. Verschiedene starke Volkswirtschaften fehlen unter den Teilnehmerstaaten. Ist absehbar, dass neue Teilnehmer dem NKV beitreten? Würde dadurch die Summe der Kreditvereinbarungen erhöht oder die Verpflichtungen der bestehenden Teilnehmer reduziert?
9. Gestützt auf welche rechtlichen Grundlagen untersteht dieser Bundesbeschluss von derart hoher politischer wie finanzieller Tragweite nicht dem Staatsvertragsreferendum?
10. Wird wirklich Stabilität geschaffen, indem immer grössere Blasen entstehen? Könnte dies die Folgen eines Platzens nicht schwerwiegend vergrössern? Wäre eine grundlegende Euro-Reform (Ausschluss einzelner Länder, Teilung in Nord-Süd-Euro usw.), bei welcher man zugibt, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden können und der heutige Euro so nicht funktionieren kann, nicht besser für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Schweiz?
11. Sind die Staaten der Eurozone nicht zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung?
12. Glaubt der Bundesrat an die Zukunft des Euros in der heutigen Form?
13. Die Geldmenge der SNB hat sich beinahe so stark vergrössert wie jene vom FED und der EZB. Sieht der Bundesrat in der ultraexpansiven Geldpolitik keine Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz? Wie soll möglichen Gefahren (z.B. Währungsrisiken, Geldentwertung etc.) entgegengewirkt werden?
14. Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Edelmetalle für die Währungssicherheit der Schweiz?
15. Werden mit den Milliarden indirekt nicht primär masslose Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken finanziert? Werden nicht einfach diejenigen Darlehen vor allem deutscher und französischer Banken zurückbezahlt, welche diese den faktisch bankrotten Staaten zu sehr hohen Zinsen zur Verfügung gestellt haben? Plant der IWF eine – bisher oft bei Staatspleiten umgesetzte – Beteiligung der Gläubiger?
16. Welche Sicherheiten leistet der IWF für seine Milliarden-Ansprüche gegenüber der Schweiz?
17. Welche Verantwortung trägt die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied und als Nicht-Euro-Land für die entstandene Krise? Welche Verantwortung tragen Schweizer Steuerzahler für Spekulationsgeschäfte ausländischer Banken?
18. Ist es richtig, wenn wirtschaftlich erfolgreiche Staaten notorischen Defizitsündern dauerhaft unter die Arme greifen sollen?
Eilanfrage
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