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Jugendsession kämpft für Poker-Turniere
An der diesjährigen Jugendsession durfte ich einen Workshop begleiten, welcher sich mit Geschicklichkeits- und Glücksspielen – insbesondere mit dem Pokern – befasste. Ich war positiv überrascht, wie motiviert und kompetent die Gruppe diskutiert und gearbeitet hat. Am Ende verfassten die Jugendlichen eine Parlamentarische Initiative, welche die Entkriminalisierung von privaten Pokerturnieren bis zu einem Beitrag vom 200 Franken verlangt und die Schaffung von C-Casinos (Kartenspielcasinos) vorsieht. Im Plenum im Bundeshaus wurde die Initiative deutlich mit 144 zu 12 Stimmen angenommen.
Der Vorstoss lautet wie folgt:Parlamentarische Initiative
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern:
Artikel 4 Absatz 3 (neu)
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von CHF 200.- haben.
Artikel 8 Absatz 3 (neu)
Kartenspiellokale dürfen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden (Konzession C).
Begrüdung
Da momentan nach einem Urteil des Bundesgerichtes das Pokern ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierte Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen möchten, kriminalisiert. Durch diese Krimimalisierung können die schädlichen sozialen und kriminellen Auswirkungen nicht verhindert werden. Bis zum Entscheid des Bundesgerichtes entwickelte sich ein funktionierender Wirtschaftszweig, wodurch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit diesem Entscheid wird nun diesem Wirtschaftszweig die Berufsgrundlage entzogen. Anstelle deren Klientel in die Kriminalität zu zwingen und die neu geschaffenen Stellen zu vernichten, wollen wir eine faire und klare Gesetzesgrundlage schaffen. Unsere parlamentarische Initiative will dies verhindern und schlägt deshalb vor, eine sogenannte C-Konzession einzuführen. Diese Konzession erhalten gewerbliche Anbieter für jegliche Kartenspiele um Geld, welche von Glück und Geschick abhängig sind. Die Auflagen für die C-Konzession sollen die gleichen sein wie für die übrigen Konzessionen. Nicht gewinnorientierte Turniere (Vereins- und Firmenanlässe, private Spiele) bis zu einem Einsatz von 200 Franken sollen keine Bewilligung benötigen. Diese parlamentarische Initiative wurde von der eidgenössischen Jugendsession 2010 ausgearbeitet und im Plenum an Lukas Reimann überwiesen.
Verweis:
Jugendsession 2011
Eilanfrage
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