Podium zur Steuerinitiative und zur Ausschaffungsinitiative: Es besteht Handlungsbedarf
Die Nationalräte Lukas Reimann, SVP SG, und Marlies Bänziger, Grüne ZH, sowie der Kreispräsident der BDP, Patrick Hilb, diskutierten auf Einladung der SVP Ortspartei in Zuzwil fair und informativ über die anstehenden Abstimmungen.
Zuzwil. Die grüne Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger äusserte sich auf die Frage, wie viele Ausländer sie in der Schweiz wolle, dahingehend, dass ihr vor allem die Völkerwanderung aufgrund der klimatischen Entwicklung Sorge bereite. Patrick Hilb, Kreispräsident der BDP, erinnerte daran, dass die Schweiz europaweit den höchsten Ausländeranteil aufweise. Er sieht die Vorteile für die Wirtschaft, da hier ein Bedarf an Arbeitskräften durch Ausländer abgedeckt wird. Problematisch hingegen empfindet er, dass zu viele der Immigranten in Parallelgesellschaften leben.
Diese Immigranten suchen den Kontakt zu ihresgleichen und umgehen so die Integration. Zudem wünscht er sich, dass die Sprachkenntnisse bereits für eine C-Bewilligung gefordert und nicht erst vor einer allfälligen Einbürgerung geprüft werden.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann stellt das System der Personenfreizügigkeit in Frage. Seit der Einführung dieser Freizügigkeit sei ein starkes Wachstum der Bevölkerung eingetreten. Er denkt an einen Systemwechsel und bringt als Beispiel das Punktesystem, welches sich in anderen Ländern bereits bewährt habe.
Strafvollzug ist mangelhaft
Einig sind sich alle drei Gesprächspartner darüber, dass ein Handlungsbedarf bezüglich krimineller Ausländer besteht. Ebenfalls sehen alle die Probleme im Vollzug der bestehenden Gesetze. Bänziger betont, dass das Gesetz für die Strafen da sei, die Verfassung jedoch organisiere das Zusammenleben einer Gesellschaft. Sie findet es verfehlt, nun die Bundesverfassung zu ändern, sondern man müsse im Gesetz aufräumen und eine starke Behörde wählen.
Reimann hält fest, dass die Initiative gut durchdacht und umsetzbar sei. Er wolle nicht, dass die Schweiz als Verbrecherinsel bekannt werde. Die Initiative komme da an, wo sie müsse, betont er. Im Vergleich zu anderen Ländern stehe die Schweiz mit ihrer bisherigen Ausschaffungspraxis relativ schwach da. Er ist davon überzeugt, dass härtere Strafen präventiv wirken. Hilb betont, dass durch den Gegenvorschlag der Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Alle Straftaten seien beim Gegenvorschlag enthalten und eine Umsetzung wäre sofort möglich. Der Integrationsartikel im Gegenvorschlag werde überschätzt, ist Hilb überzeugt.
Fairness über Steuern
Die Steuergerechtigkeits-Initiative lehnt Reimann ab. Im Endeffekt werde der Mittelstand auch getroffen. Das bisherige System funktioniere gut. Das Volk kann über Steuererhöhung und -senkung mitreden, es spiele der Wettbewerb und die Superreichen bleiben als Steuerzahler erhalten. Die bisherigen Zahlen zeigen auf, dass – zwei Kantone ausgenommen – trotz tieferer Steuern genug eingenommen worden, bei vielen sogar ein Überschuss vorhanden sei.
Bänziger kann auf Superreiche verzichten, denen nicht daran gelegen ist, faire Steuern zu bezahlen. Es gehe um die Fairness. Die Superreichen rotten sich zusammen und verunmöglichen es den bisherigen Ortsansässigen, durch das Hochtreiben von Preisen an ihrem Ursprungsort wohnen zu bleiben. Für Hilb müsste da ein anderer Ansatz als der der Steuern gefunden werden.
Wie sich die Steuerprogressionskurve bei Annahme der Initiative gestalten lasse, darüber herrschten verschiedene Meinungen. Aus den Reihen der Zuhörer kamen wenige Fragen, die angeregten Gespräche der Redner deckten offensichtlich viele Aspekte ab.
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