Für eine demokratisch legitimierte Wahl der SRG-Direktion durch das Parlament oder für die vollständige Liberalisierung des Medienwesens inkl. Gebührenabschaffung.
Artikel für Vimetis-Dialog
Auf den ersten Blick irritiert und verärgert die Wahl von Roger de Weck zum SRG-Generaldirektor. Der Generaldirektor der SRG sollte in erster Linie zwei wichtige Eigenschaften haben:
1. Unternehmerische Qualitäten, um ein grosses Unternehmen durch einschneidende Reformen führen zu können, insbesondere stehen dabei das Programmangebot und die Sanierung der Finanzen ohne eine Gebührenerhöhung und ohne Zusatzeinnahmen im Vordergrund.
2. Politische Zurückhaltung und Neutralität, damit sich alle Bevölkerungsschichten durch das Staatsfernsehen angesprochen und vertreten fühlen.
Roger de Weck hat sich bisher nicht durch Unternehmertum ausgezeichnet, dafür ist er um so mehr als politischer Ideologe bekannt. Er ist wohl der bekannteste und grösste EU-Turbo der Schweiz, der auch jetzt noch – wo es wirklich einfach zu erkennen ist, wie vorteilhaft die Nicht-EU-Mitgliedschaft ist – einen sofortigen EU-Beitritt verlangt. Roger de Weck benutzte jede Gelegenheit, um die SVP anzuschwärzen. Er wehrte sich mit Händen und Füssen gegen die Minarett-Initiative und er ist Mitbegründer des „Club Helvétique“, welcher die Direkte Demokratie und die Volksrechte am liebsten abschaffen würde und die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären möchte.
Das alles ist gut und recht. Wir haben zum Glück Meinungsfreiheit in diesem Land und Herr de Weck kann und soll sich äussern, wie er will. Aber die SRG hat einen staatlichen Leistungsauftrag, der auch die politische Ausgewogenheit verlangt und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen soll. Die SRG hat eine zentrale meinungsbildende Rolle in der Schweiz und quasi eine Monopolstellung. Die Besetzung des Generaldirektoren-Postens hat deshalb auch eine wichtige staatspolitische Komponente und ist ein deutliches Zeichen an die Öffentlichkeit.
Aus meiner Sicht müsste der Generaldirektorenposten nach unternehmerischen Leistungen und nicht nach politischer Ideologie vergeben werden. Und wenn dies nicht mehr möglich ist, so muss eine Wahl durch das Parlament stattfinden. In anderen europäischen Staaten (z.B. beim ORF in Österreich) ist es üblich, dass die TV-Führungsposten entsprechend der politischen Stärke der Parteien vergeben werden. Das wäre zwar schade, aber allemal besser als das heutige, undurchsichtige und nicht transparente Wahlsystem, welches offensichtlich genauso das politische Profil – und was für eines (!) – in den Vordergrund stellt. Eine Parlamentswahl des SRG-Direktors wäre immerhin demokratisch legitimiert.
Etwas Gutes ist der Wahl trotz allem aber abzugewinnen: Die SRG ist schon seit Jahren politisch gefärbt. Von daher ist die Wahl von Roger de Weck nur ehrlich und auch nicht überraschend. Sie zeigt den politischen Kurs der SRG in aller Deutlichkeit auf.
Unter diesen Umständen ist die Frage aber berechtigter denn je, ob wir das Medienwesen nicht komplett liberalisieren und damit verbunden auch die Gebühren abschaffen sollten.
