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Familieninitiative schafft Gerechtigkeit und stärkt Freiheit
Diese Woche startet die Unterschriftensammlung für die SVP-Volksinitiative „Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen". Die Initiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden muss wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Artikel für News1
Die Initiative wurde von ihren linken Gegnern schon im Vorfeld als starr und altmodisch verschrien, dabei ist sie hochmodern und liberal. Wer den freiheitlichen und liberalen Ansatz vertritt, dass der Staat nicht verschiedene Familienmodelle gegeneinander ausspielen soll und nicht die einen Modelle gegenüber den anderen Modellen bevorzugt, der muss diese Initiative unterstützen.
Es kann nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Damit setzt sich die Initiative für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und beseitigt eine steuerliche Diskriminierung von bestimmten Familienformen. Im Gegensatz zur heute sozialistischen Steuerungspolitik des Bundes, welcher ein Familienmodell einseitig gegenüber anderen Formen bevorzugt, will die Volksinitiative Gleichbehandlung und Fairness. Im Sinne der Freiheit sollen Eltern selber bestimmen können, in welcher Form sie leben und erziehen wollen. Der Staat hat dies nicht zu steuern und erst recht nicht zu bestrafen. Die Initiative bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Familie. Sie ist für die Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung und unterstützt Familien, welche die Kindererziehung ernst nehmen und diese eigenverantwortlich wahrnehmen wollen. Daher fordert sie auch eine gleiche steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern. Eine Steuerrevision hat gerecht zu sein; sie darf nicht diskriminierend wirken. Sie muss das Wohl aller Eltern mit Kindern im Fokus haben, nicht bloss die Art und Weise, wie und von wem die Kinder gehütet und betreut werden.
Die in der Herbstsession 2009 vom Parlament verabschiedete Vorlage zur Familienbesteuerung weist einen gravierenden Mangel auf: Die Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen kommen nur jenen Familien zugute, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit diesem Vorgehen diskriminiert das Parlament die Familien, bei denen die Betreuung und Erziehung der Kinder weitgehend durch die Eltern selber wahrgenommen wird. Es ist ein familienpolitisches Grundgebot, dass die Form oder Art der Kinderbetreuung nicht auf Grund steuerlicher Vor- oder Nachteile getroffen werden soll. Das bedeutet, dass für Familien, welche ihre Kinder in Eigenverantwortung selbst betreuen, der gleiche Steuerabzug zu gewähren ist, wie für Familien die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Fazit: Die Familieninitiative ist auf www.familieninitiative.ch zu unterschreiben. Sie bringt steuerliche Entlastungen für alle Familien, beendet die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Familienmodellen, sichert Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien, bekämpft eine Verstaatlichung von Familien und Kindern und ist eine klare Absage an die Entmündigung der Eltern.
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