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Minarett-Zensur: Meinungsfreiheit und Demokratie im Rhein versenkt
Basel-Stadt verbietet also das Aufhängen der Plakate für die Minarettinitiative. Das Plakat zeigt nichts anderes als berechtigte Islam-Kritik: Neben Minarett-Türmen und einer Burka steht „Ja zur Minarettinitiative“. Gleich mehrere Zeitungen schliessen sich an und geben schon einmal präventiv bekannt, dass sie auch keine derartige Inserate abdrucken würden, obwohl noch gar niemand von Inseraten spricht. Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz. Basel hat Demokratie und Meinungsfreiheit im Rhein versenkt.
(Artikel für News1.ch)
Das Komitee für ein Minarettverbot soll daran gehindert werden, seinen Standpunkt
frei zum Ausdruck zu bringen. Die völlig legalen Plakate dürfen laut den rechtlich
unhaltbaren Zensurbeschluss einiger links-grüner Stadtoberen nicht aufgehängt
werden. Diejenigen Behörden, die da mitmachen, machen sich einer schweren
Unterdrückung der freien Meinungsbildung schuldig.
„Warum?“, fragen viele. Einfach weil man die Tabuthemen Islamisierung und berechtigte Islam-Kritik weiter verschweigen will? Die guten Argumente der Minarett-Gegner dürfen eben gar nicht ans Licht kommen. Oder gar weil Basel bereits derart islamisch geprägt ist, dass vor dem Islam gekuscht wird? Vielleicht passen wir uns auch schon derart weit dem Islam an – der ja bekanntlich keine Kritik an sich zulässt – und machen nun das Selbe? Man erinnere sich zurück an der Karikaturenstreit, als in einer dänischen Regionalzeitung einige Karikaturen über Mohammed abgebildet waren und die halbe islamische Welt – in rückständiger Manier – zum Krieg aufrief und der Welt exemplarisch vorführte, wie weit sie es mit der Pressefreiheit hält. Jedenfalls zeigt die ganze Plakat-Debatte geradezu exemplarisch auf, wie wichtig die Minarettinitiative und eine offene Islam-Debatte sind.
In diesen Tagen beschäftigt sich nun auch noch die mit Steuergeld finanzierte Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit dem harmlosen Plakat. Über Stil lässt sich immer streiten. Aber was an diesem Plakat soll bitte schön rassistisch sein? Für die Rassismus-Kommission gäbe es durchaus wichtige Aufgaben. Warum etwa hat sich diese Kommission noch nie mit den täglichen Menschenrechtsverletzungen in islamischen Staaten befasst? Dort geht es nicht um ein Plakat, sondern um Menschenleben, Verstümmelungen, Unterdrückung und Folter. Dort werden tatsächlich Minderheiten bedroht, verdrängt und auch ermordet. Aber das scheint ja nicht verwerflich zu sein, weil es eben islamisch ist. Wacht endlich auf, liebe Mitglieder der Rassismus-Kommission, und kümmert euch um die wirklich wichtigen Dinge statt Abstimmungspropaganda zu betreiben.
Gegen Behördenmitglieder, die gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit handeln, ist strafrechtlich vorzugehen. Solch politische Manöver zur Verhinderung der freien Meinungsbildung vor einer Abstimmung müssen in aller Form zurückgewiesen werden. Alle Demokraten in diese Land sind aufgerufen: Wer für Meinungsfreiheit einsteht, kann jetzt auf minarette.ch ein Plakat oder gleich mehrere bestellen und sie aufhängen. So können wir uns gemeinsam und wirksam gegen derart ungeheuerliche Zensur zur Wehr setzen.
Lukas Reimann
Eilanfrage
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