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"Isch kandidiere" - Horst Schlämmer und die deutsche Politik
Zu den Bundestagswahlen vom kommenden Sonntag.
Wer ist dieser Horst Schlämmer? Der Mann, der aus dem Nichts kam und den 18 Prozent der Deutschen aus dem Stand wählen würden. Der Mann, der mich dazu bewegte, nach Jahren wieder einmal ins Kino zu fahren und das erst noch in Deutschland, weil der Film bei uns nicht läuft.
(Ein Artikel für News1.ch - Kolumne "links bis rechts")
Horst Schlämmer ist eine Polit-Karikatur des Komikers Hape Kerkeling. Ein Lokaljournalist will Bundeskanzler werden und gründet eine Partei mit dem Motto „Yes Weekend“. Die Ausrichtung ist „liberal, konservativ, links und alles“. Das ist exemplarisch für die anstehende Bundestagswahl, wo Parteiprogramme und Wahlziele austauschbar geworden sind. Und Politiker weder Ideen noch Inhalte haben und sich so lieber mit dem Dienstwagen nach Spanien fahren lassen (Ulla Schmidt) oder sich im Schweiz-Bashing (Steinbrück) üben. Auch das grossartig angekündigte Duell – auf fast allen Kanälen von ZDF über Sat1 bis RTL ausgestrahlt - zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier geriet zu einer Gähnveranstaltung. Wo liegen die wirklichen Unterschiede, fragte man sich. Kann es überhaupt grosse Unterschiede geben, wenn sich aktuelle Koalitionspartner (CDU-SPD) duellieren? Wohl eher nicht.
Es erstaunt unter diesen Umständen überhaupt nicht, dass 18 Prozent einen Komiker wählen möchten und noch viel mehr gar nicht hingehen wollen. Und doch ist das falsch! Deutschland steckt in einer grossen Krise. Viele Probleme von der Wirtschaftskrise über die hohe Arbeitslosigkeit und Armut bis hin zur irrsinnigen Finanzpolitik – deren Folge eine Hochsteuerpolitik ist, die jedem Leistungsträger den Appetit vergehen lassen – sind hausgemacht und durch die grosse Koalition gar verstärkt worden. Politiker werden zunehmend als Teil des Problems verstanden, dabei müssten sie Probleme lösen. Die Legitimation – ja die Demokratie – werden dadurch in Frage gestellt. Die Welt sprach bereits treffend von „Status-Quo-Diktatur.“ Doch gibt es überhaupt Alternativen zur regierenden SMS-Koalition Steinbrück-Merkel-Steinmeier?
Vielleicht die Linkspartei, die gemäss Umfragen bei über gefährlichen 10 Prozent steht? Mal abgesehen davon, dass sie doch etwas an eine sozialistische Partei der Deutschen Geschichte erinnert, was beängstigend ist. Ja, sie hat tatsächlich eine andere Ausrichtung als die aktuelle Koalition. Doch sie würde die Koalitionspolitik mehr verstärken als gegensteuern: Noch mehr Staat, noch mehr Ausgaben, noch mehr Steuern, noch mehr Schulden – ja ein noch schnellerer Kollaps?
Oder die Piratenpartei? Sie greift zwar mit dem Internet ein wirklich wichtiges Thema auf. Aber auf die brennenden Fragen, welche die Menschen in der aktuellen Zeit bewegen, hat sie keine Antworten.
Wenn man schon Horst Schlämmer nicht wählen kann, weil ihn die Behörden nicht zur Wahl zugelassen haben, so gibt es wohl nur eine Alternative zum Stillstand: Deutsche FDP – die im Gegensatz zur Schweizer Etatisten-FDP erfrischend liberal und freiheitlich ist. Wenn sie genug stark würde – und das ist gemäss den letzten Umfragen durchaus möglich – könnte sie die SPD als Koalitionspartner von CDU/CSU ablösen und den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten. Das würde den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland gut tun. Und wir wären nicht nur Steinbrück und seine sozialistischen Compañeros los, sondern die Schweiz ist auch auf eine gut gehende Wirtschaft in Deutschland - unserem wichtigsten Handelspartner - angewiesen.
Ebenfalls viel zu einer besseren Demokratie beitragen könnte die Einführung von mehr direkter Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Dank Volksentscheiden und Bürgerinitiativen wären die Menschen nicht mehr gezwungen, ihr Schicksal in die Hände irgendwelcher Parteien zu legen, sondern sie könnten selbst bei wichtigen Sachfragen mitreden und entscheiden. Über 30‘000 Menschen haben den Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“ von mehr-demokratie.de bereits unterschrieben.
Artikel für News1.ch - Kolumne "links bis rechts"
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