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Warum das Bankgeheimnis in die Verfassung gehört!
Noch immer denken viele beim Bankkundengeheimnis an dunkle Gestalten mit prallgefüllten Koffern, so wie man dies in alten Filmen anschaulich demonstriert bekommt. Dieses Bild ist genauso nostalgisch wie die Film-Klassiker. Denn heute hat die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten und transparentesten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt einzig den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.
(Erstveröffentlichung: News1.ch-Kolumne “links bis rechts” am 20. August 2009)
Die jüngst erfolgten Attacken der EU, der USA und der OECD gegen den Finanzplatz Schweiz rütteln an unseren Grundsätzen. Es geht dabei nicht im geringsten um Gerechtigkeit oder gar Kriminalitätsbekämpfung. Im Gegenteil: Die Attacken selbst sind kriminell. Mit illegalen Mitteln werden Kundendaten beschafft, werden die Souveränität eines Landes, die individuelle Privatsphäre der Bürger und damit auch die garantierten Grundrechte angegriffen. Es geht um Milliarden-Summen, um marode und überschuldete Hochsteuer-Staaten zu finanzieren, welche die Schweiz mit einem wirtschafts- und eigentumsfreundlichen, stabilen Umfeld erwirtschaftet hat.
Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden, ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut. Es basiert auf der urdemokratischen Tradition von Selbstverantwortung und Mündigkeit der Bürger.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls des Bankkundengeheimnisses wären verheerend. Selbst der Bundesrat schätzt die Verluste als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf jährlich 14,5 Milliarden Franken und damit verbunden Tausende von Arbeitsplätzen.
Damit es ein für alle Mal klar wird und auch gierige, erfolglose Politiker wie Steinbrück im Ausland und schweiz- und bürgerfeindliche Politiker im Inland nichts mehr daran rütteln können; gibt es nur eine Lösung: Das Bankgeheimnis gehört in die Verfassung! Die neue Volksinitiative, welche genau dies fordert, ist mit aller Kraft zu unterstützen.
Verweis:
Unterschriftenbogen der Volksinitiative
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