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Strafe muss weh tun
Erstpublikation auf students.ch am 16. Juli 2009
Die Ereignisse von München schockierten im In- und Ausland. Es galt lange als unvorstellbar, dass in der Schweiz wohnhafte Schüler wahllos Passanten angreifen, sie schwer verletzen und selbst vor Behinderten keinen Halt machen. Und obwohl diese Tat noch immer unfassbar ist, sie passt ins Bild der letzten Jahre.
Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Gewaltakte. Nur die Spitze des Eisberges landet in den Medien und somit auch in der Öffentlichkeit. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Das Strafrecht wurde in den letzten Jahren aufgeweicht und in vielen Bereichen wirkungslos. Ziel ist, Täter zu resozialisieren. Nicht der Opferschutz steht im Zentrum, sondern die Heilung des Täters.
Viele Täter werden milder bestraft. So muss mehr als die Hälfte der Vergewaltiger heute nicht ins Gefängnis oder nur teilweise. Mit dem alten Strafrecht mussten 77 Prozent der Sexualstraftäter ins Gefängnis, mit dem neuen nur noch 48 Prozent. Schwersttäter, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, müssten primär verfolgt und hart sanktioniert werden. Heute geniessen sie zuerst psychologisch-psychiatrisches Verständnis. Statt die Opfer und ihre Angehörigen in den Vordergrund zu stellen und ihnen den Schutz der Gesellschaft zu geben, können sich "arme" Täter auf mildernde Umstände und Persönlichkeitsrechte berufen.
Verschärfung des Jugendstrafrechts
Auch hängt die höhere Kriminalitätsrate direkt mit der unkontrollierten Einwanderung zusammen. Dies bestätigen Experten sowie die Kriminalstatistiken. So waren Ende 2008 in der Schweiz insgesamt 5780 Personen inhaftiert. Davon waren 4027 ausländische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil betrug somit 69,7 Prozent bei einem Gesamtausländeranteil von 21,4%. Gemäss Kriminalstatistik des Bundesamts für Polizei haben sich in den letzten zehn Jahren die vorsätzlichen Körperverletzungen mehr als verdoppelt. Die Vergewaltigungen nahmen um über siebzig Prozent zu.
Auch die Jugendgewalt ist ein riesiges Problem: Immer mehr Straf- und Gewalttäter sind Jugendliche. Immer härter sind ihre Taten. Seit Jahren macht die SVP auch auf dieses Phänomen aufmerksam und fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Gefängnisse sind Wohlfühloasen
Viele - speziell ausländische und jugendliche - Täter lachen über das milde Strafrecht und den laschen Vollzug. Präventive Wirkung? Keine Spur. Die Gefängnisse müssen von Wohlfühloasen zu richtigen Strafanstalten umgebaut werden: Der Mörder der 16-jährigen Lucie gab als Grund für die Tötung an, er habe zurück ins Gefängnis gehen wollen. Und die Vorfälle in der Strafanstalt Schöngrün erinnern eher an einen Ferienclub als an eine Strafanstalt. Gefangene bewegten sich völlig frei, bestellten Frauen für Sex und konsumierten harte Drogen.
Unser Strafrecht ist zu revidieren, denn es schützt Täter statt Opfer. Im Nationalrat verlangten wir als SVP-Fraktion deshalb eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts sowie die konsequente Anwendung und Umsetzung der Verwahrungsinitiative und eine rasche Abstimmung über die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer".
Mit der Überweisung von zahlreichen Vorstössen in der Sommersession sagte eine Mehrheit der Kuscheljustiz den Kampf an. Zwar brachten wir lange nicht alles durch, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. So soll es künftig wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten geben und der teilbedingte Vollzug für Strafen von über zwei Jahren oder bedingte Geldstrafen sollen wieder abgeschafft werden. Auch wird die Erhöhung der Strafmasse bei vorsätzlicher Körperverletzung, bei Vergewaltigungen oder bei Kinderpornografie verlangt oder schärfere Massnahmen gegen ausländische Drogendealer. Die Auftragsliste an den Bundesrat umfasst 32 klare Forderungen.
Permanente Überprüfung
Diese Verschärfungen sind aber nur sinnvoll, wenn eine permanente Überprüfung der Gerichtspraxis stattfindet, ob der Strafrahmen wirklich ausgenützt wird. Zudem müssen die Effizienz im Strafvollzug gesteigert und Lücken bei den Strafverfolgungsbehörden geschlossen werden. Ich hoffe, dass Ständerat und Bundesrat die Willenskundgebung des Nationalrates richtig angehen und die Umsetzung der geforderten Massnahmen ohne Verzug beginnt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss endlich wieder oberste Priorität haben! Dann werden wir - in München und der ganzen Welt - weiterhin als sicheres Land geschätzt, welches mehr für Schokolade- und Uhrenexporte als für den Export gewalttätiger Jugendlicher bekannt ist.
Verweis:
students.ch-Politkolumne
Eilanfrage
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