Kranke Politik: Irre Lizenz zum Kinderhüten

Wie freuten wir uns als Kinder, wenn wir zur Tante mit Cousin und Cousine in die Ferien durften. Wie gut haben wir die Tochter aus der Nachbarschaft in Erinnerung, welche uns jeweils hütete, wenn die Eltern einmal weg mussten. Damit soll schon bald Schluss sein. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte „Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern“ würde dies in Zukunft verbieten. Mit dem fast 30 A4-Seiten starken Regulierungswerk soll die Kinderbetreuung von A bis Z staatlich geregelt werden. Für Tagesmütter, Tagesstätten und Kindermädchen, welche mehr als 20 Stunden pro Woche Kinder betreuen, soll neu eine Bewilligungspflicht gelten. Davon betroffen wären auch Menschen, die dies gratis und ehrenamtlich tun.

 

Das Kind in den Ferien zur Gotte schicken? Nur mit Einverständnis des Staates! Die Kinder regelmässig von der Tante oder den Nachbarn betreuen lassen? Nicht ohne Bewilligung! Zudem müsste statistisch alles – selbst eine Übernachtung bei der Oma - genau erfasst und dem Staat gemeldet werden. Damit würden wir selbst die Brüsseler Berufsbürokraten übertreffen.

 

Der gesunde Menschenverstand scheint im Justizdepartement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf komplett verloren gegangen. Mit solch rigiden Vorschriften würde die Kinderbetreuung massiv erschwert. Eltern können ihre Kinder nicht mehr spontan und eigenverantwortlich bei Bekannten unterbringen. Sie würden regelrecht entmündigt. Dabei werden heute weit über 50% der Kinder, die ausserhalb der Familie betreut werden, bei Verwandten und Bekannten untergebracht. In Zukunft würden wohl viele Eltern in die Illegalität getrieben oder die Kinder einfach sich selbst überlassen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv. 

 

Es ist heute eine herausfordernde Aufgabe, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. In Zukunft soll dies nur noch unter staatlicher Aufsicht möglich sein. Man fragt sich, wie es so weit kommen konnte? Natürlich gibt es immer Profiteure: Jene, welche die Betreuungskurse anbieten und selbstverständlich auch die vom Steuerzahler mitfinanzierten Kinderkrippen, Tageskindergärten und -schulen, Mittagstische etc. Und nicht zu vergessen die Bürokraten und Hunderte von Kontrollbeauftragten, welche die Umsetzung der Verordnung überprüfen.

 

Eltern brauchen keine neuen staatlichen Regulierungen. Sie sind selbst in der Lage, einen Babysitter ohne Aufsicht des Staates zu wählen. Mama und Papa wollen sehr wohl das Beste für ihre Kinder. Was hier vor sich geht erinnert unweigerlich an die DDR. Und was soll als nächstes Kommen?  Etwa obligatorische Kurse für alle, die Kinder kriegen? 

 

Die amtliche Sammlung, in der die neuen Gesetze publiziert werden, hat sich allein in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Verstärkt wird dieser Effekt durch die vielen internationalen Konventionen, welche die direkte Demokratie immer stärker einschränken. Nicht immer sind Politiker die Haupttäter: Als Nationalrat werde ich täglich mit neuen Papieren der Bundesverwaltung konfrontiert. Einer seit Gründung des Bundesstaates stabilen Zahl Milizpolitiker stehen Jahr für Jahr mehr vollamtliche Bürokraten gegenüber. Die Schaffung neuer Regulierungen rechtfertigt ihre Existenz. Sie stehen nicht im Rampenlicht und damit auch nicht unter öffentlicher Kontrolle, geben aber zunehmend den Takt an. Das muss anders werden. Eine entschiedene Politik für die Freiheit, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist wichtiger als je zuvor.

 

Die Vernehmlassung zur Verordnung läuft noch bis Mitte September. Alle können über diesem Link teilnehmen und dem Bundesrat klar und deutlich machen, was sie von solch irrer Regulierungswut halten: Zurück an den Absender! Je mehr es tun, desto besser.