Zurück

Wichtiger Erfolg: Der Nationalrat verschärft das Strafrecht

Auf Antrag der SVP hat der Nationalrat heute eine Sondersession zum Thema “Verschärfung des Strafrechts” durchgeführt. Der Nationalrat hat sich dabei für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und weitere Kriminelle vorgehen. Zwar wurden auch wichtige Anträge abgelehnt, aber der heutige Tag geht sicher in die richtige Richtung: Strafrecht verschärfen, Sicherheit schaffen. Endlich!

Mit 104 gegen 82 nahm der Nationalrat als Erstrat eine Motion der SVP an, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Der Bundesrat soll damit gegen seinen Willen beauftragt werden, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Gemäss Motionstext sollen «Ausländer, welche sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die Schweizer Regeln (z.B. Erlernen der Sprache) zu akzeptieren», ausgeschafft werden können.

Ein Vorstoss aus den Reihen der SVP, künftig ganz von Geldstrafen abzusehen und wieder zurückzukehren zum alten Bussensystem scheiterte nur knapp mit 91 zu 90 Stimmen. Dafür will der Nationalrat, dass künftig auch wieder kurze - bedingte und unbedingte - Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können.

Schärfere Massnahmen verlangt die grosse Kammer auch in Sachen Kinderpornografie und Pädophilie. Für Kinderpornografie soll die Strafandrohung erhöht werden.

Pädophile Straftäter will der Nationalrat dank eines nationalen Registers unter Druck setzen. Er beauftragte den Bundesrat ein solches Register von verurteilten pädophilen Sexualstraftätern zu schaffen. Zudem sollen diese Täter in Zukunft die Behörden über Wechsel ihres Wohn- und Arbeitsortes informieren müssen.

Weitere Informationen:
Parlamentsdebatte im Detail
Reimann-Blog

Eilanfrage

09.02.2012

Erwin Hauser: Die Stimmen meiner Eltern hörte ich nie

Erwin Hauser ist nicht nur Gemeinderat im Wiler Stadtparlament und Ortsparteipräsident der SVP Wil, sondern auch Autor eines unglaublich eindrücklichen Buches. In “Die Stimmen meiner Eltern hörte ich nie” erzählt ...

09.01.2012

In Gedenken an Roland Baader

Roland Baader ist am 8. Januar 2012 nach langer Krankheit gestorben. In Trauer sind wir in Gedanken bei Roland Baader und seinen Angehörigen. Mein herzliches Beileid! Der langjährige Schweizerzeit-Mitarbeiter, grossartige Buchautor und ...

06.01.2012

Überparteiliches Komitee lanciert Abstimmungskampf gegen die Buchpreisbindung: Nein zum konsumentenfeindlichen Preisdiktat

Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf sowie Wirtschaftsverbänden engagiert sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Verlierer sind die ...

UNBESTECHLICH FüR DAS VOLK! TRansparenz-initiative für die offenlegung der politiker-einkünfte

HIER UNTERSCHREIBEN

Bürgeraktion gesunde währung:

hier gibt es informationen zur stabilität des schweizer frankens