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Ahmadinedschad und seine Kumpanen missbrauchen die Schweiz als Propaganda-Plattform: Ich schäme mich zutiefst für mein Land! Stop Durban II!
Von Lukas Reimann, Nationalrat, Wil
Wer ist Mahmud Ahmadinedschad? Er ist der Präsident eines Landes, in dem es keine Menschenrechte gibt. Er führt ein Land, in dem täglich Menschen unterdrückt und nach Scheinprozessen ermordet werden. Er leugnete mehrfach den Holocaust und befürwortet die Ausradierung Israels. Er sympathisiert mit Terroristen und unterstützt sie auch. Er verachtet alles Westliche und möchte eine islamische Vormachtstellung in der Welt. Eine mögliche iranische Aufrüstung mit Nuklearwaffen ist wohl eine der grössten globalen Gefahren. Wenn Mahmud Ahmadinedschad nicht iranischer Präsident wäre, er würde bei seiner Einreise in die Schweiz wohl gleich verhaftet.
Erinnern Sie sich noch an die mit Kopftuch verschleierte Bundesrätin Micheline Calmy und ihren symbolträchtigen und huldigenden Besuch beim iranischen Präsidenten? Weltweit gab es Proteste und die Schweiz wurde als Helfer und Freund eines Terrorstaates gebrandmarkt. Man hätte meinen und hoffen können, dass der Bundesrat daraus gelernt hat. Doch jetzt kommt es noch schlimmer.
Heute Abend trifft sich Bundespräsident Hand-Rudolf Merz in Genf mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es ist der Startschuss zur sogenannten Antirassismus-Konferenz, welche morgen Montag beginnt. Die Teilnehmerliste dieser Konferenz erinnert an ein Gruselkabinett. Und wenn es nicht so ernst wäre, man könnte darüber lachen. Ausgerechnet die Vertreter von islamischen Staaten, welche Menschen und ihre Rechte täglich missachten und aufs Gröbste verletzen, wollen im Namen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine weltweit beachtete UNO-Erklärung abgeben.
Die geplante Abschlusserklärung ist völlig inakzeptabel. Sie stellt Religion (insbesondere den Islam) über die Menschenrechte und beschränkt die Meinungsfreiheit massiv. Es scheint, als werde eine weltweite Islamisierung über die UNO angestrebt. Die dringend notwendige Kritik am Islam soll unterbunden werden. Die Menschenrechte sollen nur da gelten, wo sie nicht dem Koran und der Scharia widersprechen, was eigentlich heisst, dass sie bedeutungslos werden.
Zahlreiche Staaten wie die z.B. USA, die Niederlande, Israel oder Kanada haben zu Recht ihre Teilnahme abgesagt. Viele werden erst heute entscheiden. Die Schweiz hingegen ist Gastgeberland, macht mit und gewährt dem iranischen Präsidenten sogar einen besonderen Empfang. Von den 34 Staaten, die neben der Schweiz ihre Teilnahme bereits zugesagt haben, sind die meisten islamische Staaten.
Ich schäme mich zutiefst für mein Land, dass es Austragungsort einer solch niederträchtigen Konferenz ist. War die Schweiz nicht einst ein Land, das als neutrales Bollwerk für Humanität, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie galt? War die Schweiz dank ihrer Neutralität nicht besonders prädestiniert für Vermittlerdienste und humanitäre Einsätze? Nicht umsonst ist auch der Sitz des IKRK (Internationale Komitee vom Roten Kreuz) in Genf. Auf diese Schweiz waren wir stolz. Auf eine Schweiz, die sich als anti-westliche Propaganda-Plattform für Terroristen, Islamisten und Menschenrechtsverletzer anbiedert, kann ich verzichten.
Wir wollen unsere Schweiz zurück! Lasst uns deshalb im Verlaufe des Jahres in Genf eine Gegenkonferenz starten. Eine Konferenz der Demokraten, Freiheitsliebenden und echten Menschenrechtler dieser Welt. Eine Konferenz, an welcher Islam-Kritiker, Menschenrechtler und Frauenrechtlerinnen wie Ayaan Hirsi Ali zu Wort kommen. Eine Konferenz, in der echte Friedenskämpfer im Nahost-Konflikt zu Wort kommen. Eine Konferenz, in welcher wirklich für Menschenrechte und Demokratie eingestanden wird und in welcher auch die Staaten angeprangert werden, in welchen sie aufs Gröbste verletzt werden: die islamischen Länder!
Eilanfrage
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