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Minarett-Debatte im Parlament

Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine - dringend notwendige - Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Sie missachten damit die Demokratie und die Volksrechte. Voraussichtlich m September 2009 wird die Initiative vors Volk kommen. Wir werden bis dahin unsere Islam-Aufklärungskampagne fortsetzen und sind zuversichtlich, dass die Initiative gute Chancen hat.

Interview mit Lukas Reimann im Westschweizer Radio: Une très large majorité du Conseil national a rejeté mercredi soir l'initiative contre les minarets. Mais le texte a été jugé conforme à la Constitution et le peuple suisse devrait voter d'ici la fin de l'année au plus tard. Le débat a été extrêmement animé sous la Coupole fédérale, ce qui laisse augurer d'une campagne de votation extrêmement dure. Vincent Bourquin a demandé à l'UDC saint-gallois Lukas Reimann, fermement opposé aux minarets, s'il ne craignait pas que l'image de la Suisse à l'étranger souffre de cette campagne? --> Hier das Interview auf französisch hören.

Eilanfrage

09.01.2012

In Gedenken an Roland Baader

Roland Baader ist am 8. Januar 2012 nach langer Krankheit gestorben. In Trauer sind wir in Gedanken bei Roland Baader und seinen Angehörigen. Mein herzliches Beileid! Der langjährige Schweizerzeit-Mitarbeiter, grossartige Buchautor und ...

06.01.2012

Überparteiliches Komitee lanciert Abstimmungskampf gegen die Buchpreisbindung: Nein zum konsumentenfeindlichen Preisdiktat

Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf sowie Wirtschaftsverbänden engagiert sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Verlierer sind die ...

05.01.2012

Generationenwechsel bei der SVP? - CC Talk - Star TV

UNBESTECHLICH FüR DAS VOLK! TRansparenz-initiative für die offenlegung der politiker-einkünfte

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Bürgeraktion gesunde währung:

hier gibt es informationen zur stabilität des schweizer frankens