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Forderung: Bessere Kontrolle von Imamen
Mit einer Motion im Nationalrat fordert Lukas Reimann eine bessere Überwachung von Imamen in der Schweiz und damit verbunden die Ausweisung von Extremisten und Hasspredigern.
Imame haben einen grossen Einfluss auf die Integration muslimischer Einwanderer. Eine genaue Kontrolle sowie die Ausweisung von Hasspredigern sind deshalb besonders wichtig. Europäische Staaten wie Frankreich, Spanien kennen bereits eine genaue staatliche Kontrolle aller Imame. Zugelassen wird nur, wer die Anforderungen erfüllt. Extremisten unter den Geistlichen werden ausgewiesen.
Die Tatsache, dass in Biel rund um eine Mosche eine Al Qaida-Gruppe aktiv Kämpferrekrutierung betrieben hat, zeigt, dass auch die Schweiz nicht gefeit ist vor diesen Problemen. Auch moderate Muslime berichten immer wieder von Hasspredigern und Extremisten in der Schweiz. Eine Studie des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide hat in Österreich für erhebliches Aufsehen gesorgt, zumal sie auf Befragungen von immerhin zwei Dritteln der islamischen Religionslehrer und damit auf einem durchaus repräsentativen Fundament beruht: 22 Prozent der Befragten lehnen Demokratie ab.
27 Prozent negieren die Menschenrechte. 28 Prozent sehen einen Widerspruch zwischen Europäer- und
Muslimsein. Für 44 Prozent ist die Vermittlung von Überlegenheitsgefühlen vorrangiges Ziel. 18 Prozent
meinen, Muslime, die vom Islam abgefallen sind, wären mit dem Tod zu bestrafen. 73 Prozent haben keine
theologische und keine pädagogische Ausbildung. Anfang Februar 2009 hatten die Wiener Behörden einem Imam Unterrichtsverbot erteilt, weil dieser antisemitische Flugblätter verteilt hatte. Mitte März 2009 stürmten Spezialkommandos der belgischen und deutschen Polizei mehrere Moscheen und Büros von Imamen. Es wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. In Grossbritannien forderte die anti-extremistische islamische Quilliam Foundation strengere Einreisebestimmungen, weil die gegenwärtigen Imame die Jugendlichen radikalisieren würden und Frauen völlig aus ihren Moscheen verbannt würden.
Deshalb hat Lukas Reimann am 20. März eine Motion mit folgender Forderung im Nationalrat eingereicht:
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Prüfungsorgan für Imame zu schaffen und eine damit verbundene Bewilligungspflicht für deren Berufsausübung in der Schweiz einzuführen. Gesetzlich ist festzuhalten: Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn er die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkennt. Imame, welche unseren säkularen Rechtsstaat, die Demokratie, die Religionsfreiheit oder die Menschenrechten ablehnen, sind aus der Schweiz auszuweisen.
Zur Motion
Presse
Reaktion KIPA
Reaktion Zentralrat der Ex-Muslime
Eilanfrage
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