Motion: Rechnungsfehler muss zu 100% beglichen werden

Bern/St. Gallen. Der Bund soll die Ausgleichszahlungen, welche dem Kanton St. Gallen entgangen sind, zu 100 Prozent kompensieren. Der St. Galler Lukas Reimann hat gestern in Bern eine entsprechende Motion eingereicht.
Dem Kanton St. Gallen waren wegen eines Berechnungsfehlers beim Finanzausgleich (NFA) für 2008 85 Millionen Franken entgangen. Am Dienstag hatte die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) dem Bund einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sieht vor, dass der Bund 50 Prozent und die Kantone 20 Prozent rückwirkend ausgleichen.

Ausgleich über zwei Jahre
Reimann fordert, wie seine Parteikollegen im St. Galler Kantonsrat, 100 Prozent zurück. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung sei es, die Beiträge mittels den Ausgleichszahlungen 2009 und 2010 zu kompensieren, schreibt der SVP-Nationalrat in seinem Vorstoss an den Bundesrat.

Der Kompromiss der Kantone
Mit dem Kompromissvorschlag der FDK verzichtet St. Gallen auf 30 Prozent oder 25,5 Millionen Franken. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine Rückzahlung bei einem Fehler, hatte der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer am Dienstag gesagt. Um den Kompromiss habe er in der FDK hart ringen müssen.
Die vorgeschlagenen Vergütungen sollen mit dem Ausgleich 2009 verrechnet werden. Geht das Eidgenössische Finanzdepartement nicht auf den Kompromiss ein, wird der Rechtsweg beschritten. St. Gallen hat vorsorglich geklagt.

Zum Vorstoss

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