Luks Reimann sagt was viele denken
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Adoptierte Staatskinder? Besser nicht!


Die Schweizer Stimmbürger werden entscheiden, ob sie die Einbürgerungsverfahren für Ausländer der 3. Generation vereinfachen wollen, also Ausländer deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz gelebt haben, die aber eine Einbürgerung ablehnten oder die dazu zu schlecht integriert waren. Statt zu fragen, weshalb die Eltern und Grosseltern nicht eingebürgert wurden, soll diese 3. Generation neu mit einem rascheren und weniger aufwändigen Verfahren ohne Kontrolle oder Überprüfung den Schweizer Pass erhalten.

Im Parlament wurde acht Jahre lang über diese Frage beraten bis sich die Linke durchsetzen konnte. Ein Grund dafür war die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative: Mit Masseneinbürgerungen soll der Ausländeranteil gesenkt werden, um weiterhin eine hohe Einwanderung zuzulassen, so die  Argumentation. Das überzeugte auch die Demokratiefeinde in der FDP, welche jeder Möglichkeit zustimmen würden, welche weiterhin eine hohe Einwanderung garantiert. Cedric Wermuth jubelte in der Arena nach dem Beschluss und sprach von 2 Millionen zusätzlichen Einbürgerungen. Vielleicht sind solche Masseneinbürgerungen die einzige Chance der SP zusätzliche Stimmenanteile zu gewinnen. Aber für die Identität der Schweiz wäre dies eine Katastrophe.

Überhaupt: Ein Handlungsbedarf besteht nicht. Der Schweizer Pass ist auch bei bestehenden Bedingungen so begehrt wie nie zuvor. Und er war noch nie so einfach erhältlich wie jetzt. Die Zahl der Einbürgerungen stieg alleine letztes Jahr um fast einen Viertel. Insgesamt erhielten 40'700 Ausländer die schweizerische Staatsbürgerschaft. Das zeigen die definitiven Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung 2015 vom Bundesamt für Statistik. Völlig egal, welcher Generation jemand entstammt: Wer sich einbürgern lassen möchte und alle Bedingungen erfüllt, der bekommt den Schweizer Pass heute. Es stellt sich auch die Frage, weshalb denn Eltern und Grosseltern der 3. Generation die Einbürgerung verweigert wurde oder weshalb sie verzichteten. Das geschieht nur selten ohne Grund.

Dass davor aber Überprüfungen und Abklärungen getroffen werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Ganz besonders bei der dritten Generation, die als besonders problematisch gilt. In Frankreich wurden die jungen Ausländer bis 1993 automatisch bei Erreichen der Volljährigkeit eingebürgert. Das rächt sich heute bitter. Die Gefahr ist für die französischen Sicherheitskräfte kaum zu überblicken: Immer mehr muslimische Jugendliche radikalisieren sich immer schneller. Oft geschieht das über die sozialen Netzwerke. Und es sind längst nicht mehr nur Jugendliche aus den sozial schwachen Vororten der Grossstädte, die den Gewaltaufrufen der Islamisten folgen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind französische Staatsbürger. Dies macht es für die Kriminalpolizei noch schwieriger.

Der Psychologe und Soziologe Ahmad Mansour nennt die 3. Generation "Generation Allah". Diese habe ihre Einstellungen und Werte von ihren Eltern übernommen und viel strenger interpretiert. Aber sie hätten kein tiefergehendes Wissen über ihre Religion wie ihre Eltern. Und das  Unwissen gibt Manipulations- und Instrumentalisierungsmacht. Die Salafisten haben einen riesigen Erfolg, weil sie den Unwissenden Scheinwissen vermitteln und sagen, was der Islam angeblich sei und wie man diese Identität zu leben habe. Auf der anderen Seite nutzen manche muslimische Verbände diese Werte, um eine politische Macht daraus zu machen.

Wer ist anfällig für Salafismus und Islamismus? Vor allem die dritte Generation muslimischer Zuwanderer, sagt auch Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam. Der Polizeiberater warnt vor Verbindungen ins kriminelle Milieu.  In Österreich nennt man die 3. Generation „Generation haram“: Gefürchtet, totgeschwiegen – ein radikaler Trend. "Was Sünde ist, entscheiden sie: Muslimische Teenager haben ein neues Jugendwort: "Haram!" heißt es auf YouTube, Instagram und im Klassenzimmer. Was als Spass begann, entwickelt sich zu einem gefährlichen Trend." Mit diesem starken Absatz beginnt ein sehr aufschlussreicher Bericht in einer österreichischen Migrantenzeitschrift „dasbiber“ von Dezember 2016.

Auch in Deutschland warnt die Kriminalpolizei in Broschüren, welche allen Schulen zugeschickt werden, denn Jugendliche spielen im Bereich des Jihadismus in Deutschland eine immer grössere Rolle:
• Zum einen erfolgt der Einstieg in die jihadistische Szene in der Regel in der Jugend, wobei das durchschnittliche Zugangsalter - laut einer BKA-Studie - zwischen 16 und 19 Jahren liegt.

• Zum anderen zeichnet sich in den letzten Jahren eine generelle Abnahme des Altersdurchschnitts der jihadistischen Akteure ab. Wenngleich im Jihadismus alle Altersgruppen vertreten sind, treten zunehmend jüngere Akteure immer öfter in Erscheinung. Das Durchschnittsalter liegt bei ca. 30 Jahren, wobei die Altersgruppe Mitte Zwanzig mit einem Viertel die grösste Gruppe einnimmt. Nur knapp ein Fünftel der Personen ist über 40 Jahre alt.

• Weiter zeigt sich ein deutlicher Zuwachs der Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren. Dabei fällt auf, dass Personen des sogenannten Homegrown-Spektrums, d.h. radikalisierte Migranten der 2. und 3. Generation aktionsorientierter sind. Der Homegrown-Anteil ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Homegrown-Terrorismus ist der Fachbegriff für radikalisierte Terroristen der zweiten und dritten Generation. Einer der Hauptgründe der Radikalisierung – da sind sich die Experten einig – sei der Assimilationsdruck auf Jugendliche. Und der wird mit einer Direkteinbürgerung – wie die Vorlage es will – weiter verschärft.

Die Schweiz bürgert bereits grosszügig ein. Jede Person muss aber genau und gründlich geprüft werden. Bei der dritten Generation gibt es keinen Grund, darauf zu verzichten. Im Gegenteil: Gerade da muss besonders genau hingeschaut werden, um nicht adoptierte Staatskinder mit Terrorismus-Sympathie und Schweizer Pass herangezogen werden. Die Vorlage der erleichterten Einbürgerung ist klar abzulehnen.

 

Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG




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