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Vorstoss: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen


Die Deutsche Bundespolizei hat während des G7-Gipfels die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen (!) vorübergehend wiedereingeführt und tausende Rechtsverstösse festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105000 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei 8.600 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen verweigerten die Beamten die Einreise, 150 Straftaten wurden aufgedeckt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeigt, dass die Aussetzung der Grenzkontrollen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem sind. Offensichtlich ist es einfach möglich, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Wenn wir nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen wir uns selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern, Terroristen und anderen Straftätern.

Auch in der Schweiz haben wir noch nie derart viele illegal Eingereiste registriert. Die Eidgenössische Zollverwaltung registrierte im letzten Jahr 14’265 illegale Aufenthalter. Im Vergleich zum Jahr 2008 etwa hat sich diese Zahl vervierfacht. Erste Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung für die ersten vier Monate des laufenden Jahres lassen darauf schliessen, dass die Zahl der Illegalen 2015 auf einen Rekordwert klettert. Von Januar bis April wurden bereits 4852 Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen.

Auch bei der Einbruchskriminalität und weiteren Bedrohungen für unsere Sicherheit ist klar, dass die aufgehobenen systematischen Grenzkontrollen den Kriminellen die Arbeit erheblich erleichtern. Terroristen, Kriminaltouristen und Drogenkuriere können sich innerhalb des gesamten Schengen-Raums frei bewegen.

Ein eigenständiges Land muss die Grenzen kontrollieren und die Sicherheit garantieren können. Verstärkte Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Bevölkerung hat Anspruch auf diesen Schutz.

Darum fordere ich mit einer Parlamentarischen Initiative:

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 57 Abs. 3 (neu)
Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig und systematisch.




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