Steuergesetz: Viele profitieren
davon Das
überparteiliche Ja-Komitee zur Vorlage des
kantonalen Steuergesetzes vom 24. September zeigte
die zahlreichen Profiteure auf, neben der
Wirtschaft werden auch Kleinverdiener
bevorteilt.
30.08.2006, Niklaus
Jung Die
Bürgerlichen äussern sich geschlossen für die
Vorlage des st. Gallischen Steuergesetzes, in
Uzwil informierten am Dienstag Andreas Zeller
(FDP), Karlpeter Trunz (CVP) und Lukas Reimann
(SVP). Es werden nicht nur 140 Mio weniger Steuern
eingezogen, auch die Lastenverteilung wird neu
geordnet. Zwar wird die Wirtschaft aus guten
Gründen am meisten bevorteilt, aber auch Familien
und Kleinstverdiener kommen besser weg. Das Nein
seitens der SP verhindere auch die Besserstellung
der Minderbemittelten wurde
kritisiert.
Aus dem Regional-Ja-Kommitee
informiereten die Kantonsräte Karlpeter Trunz
(CVP), Lukas Reimann (SVP) und Andreas Zeller
(FDP).
Die 140 Millionen
Mindereinnahmen bei den Steuern, die Gemeinden
trifft es zu 60 Millionen, werden durch die
Goldmillionen aufgefangen und die Hälfte des
Gemeindeteils trägt der Kanton.
Wer profitiert?: Die Wirtschaft
erhält zwar den Löwenanteil, mit 23 Mio sind
aber auch die tieferen Einkommen optimal
berücksichtigt.
Seitens der Bürgerlichen ist die
Annahme der Gesetzesvorlage unbestritten. Wenn
weniger Steuern eingezogen würden, dürften auch
die Stimmenden positiv eingestellt sein,
informierte Andreas Zeller (FDP) zur Ausgangslage.
Wichtig für sie sei aber auch, dass die
Veränderungen bei der Belastung der einzelnen
Gruppen bekannt werde.
Es sei falsch, wenn
die SP behaupte, nur die Reichen würden
bevorteilt. Das Gewerbe und die Wirtschaft hätten
eine deutliche Verbesserung nötig, eine
funktionierende Wirtschaft sichere letztlich auch
Arbeitsplätze.
Steigende Steuern seit
2001 Zeller wies weiter darauf hin, dass
man zwar auf den Steuerwettbewerb unter den
Kantonen reagieren wolle, aber von einem
degressiven Steuersystem wie Obwalden habe man
klar Abstand genommen. Dass aber Handlungsbedarf
bestehe, zeigten die Reaktionen rund um den Kanton
St. Gallen auf. Appenzell Innerrhoden und auch
Thurgau seien Vorreiter und sorgten für die Gefahr
der Abwanderung von Unternehmen, wenn der
Steuerfuss auch nicht der entscheidende Auslöser
sein müsse.
Der Kanton St. Gallen habe den
Steuerfuss gegenüber dem schweizweiten Mittel seit
2001 um 10 Prozent erhöht. Im 2002 habe der Kanton
noch auf dem 10. Rang gestanden, im 05 sei der
Abstieg auf den 13. Rang die Folge gewesen. Noch
schlimmer sehe die Rangierung bei den juristischen
Personen aus mit dem 19. Platz.
Viele
Gruppen profitieren Karlpeter Trunz (CVP)
zeigte weitergehend auf, dass es keineswegs etwa
die Reichen seien, welche vom neuen Gesetz
profitierten. Man müsse auch wissen, dass die
Schwelle für tiefe Einkommen ohne Steuerabgaben
von 2'200 auf neu 9'200 angehoben werde, bei
Verheirateten sei die Korrektur von 4'400 auf
18'400. Als Präsident des Hauseigentümerverbandes
war Trunz auch die Korrektur bei den Hausbesitzern
wichtig. Die Senkung des Eigenmietwertes um 20
Prozent, werde auf neu auf 30 Prozent angehoben,
bisher max 3'600 neu max 9'000 Franken, die
Entlastung mache rund 8 Prozent aus.
Zu
den weiteren Profiteuren gehörten angehende
Rentner, die Auszahlung der Pension werde
steuerlich entlastet. Die Wirtschaft werde endlich
wie in anderen Kantonen vom Halbwertsatzverfahren
profitieren. Wenn der Gewinn zwar wie bisher zu
100 Prozent versteuert werde, komme die Dividende
nur noch mit 50 Prozent zum Zug. Gesamthaft
profitiere die Wirtschaft mit 70 Mio Reduktion
oder der Hälfte zwar deutlich, aber die Familien
erfahren ebenso eine Reduktion um 23
Prozent.
Goldmillionen werden dosiert
eingesetzt Lukas Reimann (SVP) zeigte auf,
wie der Kanton den Steuerausfall finanzieren will.
Wenn zwar 140 Mio Steuern wegfallen, resultiere
beim Stand 2005 für den Kanton lediglich ein
Ausfall von 35 Mio Franken. Von der ursprünglichen
Bruttolast bei den Gemeinden von 60 Mio Franken
bleibe letztlich ein Rest von 20 Mio übrig. (siehe
Aufstellung Finanzierung). Letztlich werde die
derzeit optimal laufende Wirtschaft den Fehlbetrag
nahezu aufheben. Die Gemeinden profitierten gar
längerfristig. Mit der Korrektur des
Steuergesetzes komme St. Gallen im
Steuerwettbewerb positiv vor Zürich zu liegen.
Reimann wies die Behauptungen der Linken
zurück, dass nur Reiche profitierten, eine breite
Schicht komme besser weg mit der Neuverteilung der
Lasten. Die SP müsse sich im klaren sein, dass ihr
Nein auch die Entlastung tiefster Einkommen
verhindere, in Zahlen seien 9'000 Personen
betroffen. Jedenfalls könne man über die ganze
Vorlage sagen, dass dank dosierter Nutzung der
Goldmillionen das Loch in der Staatskasse
verhindert werde.
