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| Nationalrat Ulrich Schlüer war
herzlich willkommen geheissen. |
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| Zu den aufmerksamen Zuhörern
gehörte auch der St. Galler Kantonalpräsident
Toni Brunner. |
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Personenfreizügigkeit
beschäftigte am meisten
Die Jung-SVP bot zu ihrem
fünfjährigen Bestehen einen gelungenen Kongress,
unterdessen würden sie mit ihren 250 Mitgliedern
durchaus ernst genommen.
14.08.2005, Cornelia
Forrer
Eine
illustre Gästeschar mit namhafter Parteiprominenz
war unter den rund 150 Gästen des
Jubiläumskongresses im Evangelischen
Kirchgemeindehaus in Niederuzwil auszumachen.
Hauptthema der Referate war die Abstimmungsvorlage
zur Personenfreizügigkeit. Doch auch über die
Politik allgemein und über Neuerungen im
Bildungswesen wurde
gesprochen.
„Aus Liebe zur Heimat: Fünf
Jahre Junge SVP St. Gallen“, lautete das Referat
des Kantonalpräsidenten der Jung-Partei und
Kantonsrates, Lukas Reimann, aus Wil. Turbulenzen
um den Austragungsort des Kongresses hätten die
Vorfreude etwas verringert.
Erst sei mit
der Ausrede, der Gemeindesaal müsse dringend einer
Generalreinigung unterzogen werden und sei damit
nicht verfügbar, eine Absage erteilt worden. Als
man dann in den Evangelischen Kirchgemeindesaal
ausgewichen sei, habe es mehr als nur kritische
Leserbriefe in Zeitungen geschneit. „Wir lassen
uns aber nicht vertreiben!“, sagte der
Kantonalpräsident mit unüberhörbarem Trotz.
Bewegende Jahre lägen hinter der Jungpartei. Doch
nicht nur die Partei, sondern auch die Politik
habe sich bewegt und werde dies auch zukünftig
tun.
Nur belächelt worden
Als
sich im Jahr 1999 besorgte junge Menschen aus dem
Appenzellerland und dem Kanton St. Gallen
zusammengetan hätten, seien für die Parteigründung
zähe Verhandlungen notwendig gewesen. „Was wollen
die eigentlich und wie gefährlich sind sie?“,
seien nur zwei der Fragen, welche gestellt worden
seien.
Man sei auch nicht ernst genommen
worden. „Kaderschmiede in Papis Anzug“, hätte der
Titel eines Artikels im St. Galler Tagblatt
gelautet. Die Jung-SVPler aber hätten in der Folge
gezeigt, dass etwas in ihnen stecke, letztlich
auch mit der Vergrösserung der Parteistärke von
fünf auf heute 250 Mitglieder. „Damit ist die JSVP
die stärkste Jungpartei im Kanton, obwohl es
andere Jungparteien schon etliche Jahre länger
gibt“, so der Präsident.
Der „Filz“ müsse
sich in Acht nehmen, weil eine vernünftige und
zukunftsorientierte Ostschweizer Jugend sich nicht
mehr alles bieten lasse. „In unserer Partei sind
die Vertreter Namen und keine Nummern. Wer
mitarbeitet, der wird auch wahrgenommen und darf
mitreden“, erklärte Lukas Reimann, bevor er kurz
auf die Abstimmung vom 25. September zu sprechen
kam.
Fakten über
Ost-Personenfreizügigkeit
Nationalrat
Ulrich Schlüer, auch Chefredaktor der Zeitschrift
„Schweizerzeit“, legte schliesslich Fakten zur
kommenden Abstimmung auf den Tisch. Er wundere
sich, dass so viele Menschen diesen Anlass
besuchten, obwohl sie die Möglichkeit hätten, ganz
schnell 1000 Franken zu verdienen, betonte er und
erzählte von der Idee des Fabrikznünis, von
Inseratenbudgets in sechsstelliger Zahl und von
namhafter Unterstützung der Standorganisatoren.
„Wer mit so viel Geld klotzen kann, der
kann nicht richtig gelagert sein“, so der
Referent. Seine Generation habe nicht mehr so
viele Fragen zu stellen, wie diejenige der
Jungparteien, erklärte er und erzählte vom Aufbau
der SVP, an der er mitgewirkt habe und die damals
noch anders geheissen habe.
Durch Mut und
Arbeit sei die Schweiz vom Armenhaus zum reichsten
Land der Welt avanciert. Heute seien die Kassen
leer und Schuldenberge türmten sich, so dass der
jungen Generation später kaum Spielraum bleibe und
die meiste Kraft für die Tilgung der Zinsen und
Schulden benötigt werde.
Und in dieser
schlechten Ausgangsposition sollte eine
Personenfreizügigkeit, und damit die absolute
Gleichstellung mit Schweizerischen Arbeitnehmern,
mit Staaten geschaffen werden, welche eine
Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent
aufweisen.
Probleme wie die obligatorische
Krankenversicherung, mögliche Sozialhilfe und
weiterer Lehrstellenmangel kämen noch hinzu. „Wer
stellt schon einen teuren Lehrling an, wenn er
einen günstigen Polen haben kann, der aber volle
Leistung bringt und alles macht, ohne zu
meckern?“, gab der Referent zu bedenken.
Die Personenfreizügigkeit
schadet
Nationalrätin Jasmin Hutter
ergänzte die Aussagen ihres Parteikollegen. 120
Arbeitskräfte reisten täglich in die Schweiz ein,
was zwar keiner Völkerwanderung und dennoch 43'000
Arbeitsstellen pro Jahr gleich komme. Mit der
Ost-Personenfreizügigkeit hätten weitere 75
Millionen Bürger den Anspruch auf Einwanderung und
mit ihnen ihre ganze Familie bis zur Grossmutter.
Nivellierungen der Lohnansätze würden für
ein Land wie die Schweiz mit Sicherheit nach unten
und nicht nach oben angepasst. „In den Oststaaten
betragen die durchschnittlichen Löhne vier Euro
pro Stunde“. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit
sei gross. „Ist es solchen Menschen dann zu
verdenken, wenn sie es besser haben möchten und in
die Schweiz kommen?“
Als Unternehmerin
müsste sie eigentlich Freude haben, wenn billige
Arbeitskräfte ins Land kämen, betonte die
Nationalrätin. Als Schweizerin aber sei sie
besorgt darüber, wenn die Heimat auf diese Weise
„verscherbelt“ werde. „Wieso lassen wir nicht
jedem Land seine Eigenheiten und Traditionen?“,
gab sie zu bedenken.
Sie verstehe es
nicht, dass die Schweiz an einem bröckelnden
Gebilde wie der EU teilhaben wolle. Deshalb sage
sie „Nein“ zu mehr Arbeitslosen, zu einem grossen
Schritt Richtung EU und zu einem Blick durch die
rosarote Brille. „Ich sage auch „Ja“ zu einer
Schweiz, die ihren wirksamsten Hebel, nämlich die
Selbstbestimmung darüber, wer wann und wie
einreisen darf, nicht aus der Hand gibt“, schloss
die junge Frau.
Junge in der
Politik
Nationalrat Elmar Bigger berichtete
über die anfänglichen Schwierigkeiten der jungen
SVP und die damaligen Bedenken der SVP-Vertreter.
Er habe damals im Leitenden Ausschuss
mitgearbeitet. Personen wie Lukas Reimann, Jasmin
Hutter und natürlich Toni Brunner hätten diese
Bedenken aber bald ausgeräumt.
Nun freue er
sich über den Erfolg der jungen Menschen. Sie
hätten nicht zuletzt auch zahlreiche neue
Mitglieder rekrutiert, und die Zusammenarbeit sei
hervorragend. Unter grossem Verzicht wirkten diese
jungen Menschen für ihre Überzeugung. „Man muss
Niederlagen einstecken können, man muss schlechte
Medienberichte ertragen können und vielleicht
gehen Freundschaften auseinander“, erklärte
Bigger.
Er rate dazu, dass junge Menschen
auf Gemeindeebene sich Erfahrungen erarbeiteten.
Damit hätten sie nicht nur bessere Chancen, auch
in höhere Ämter zu kommen, sondern könnten auch
die Akzeptanz von Politikern auf nationaler Ebene
steigern. „Fehler passieren allen, doch dürfen die
nicht so bitterernst genommen werden“, schloss der
Referent.
Gratulationen in grosser
Zahl
Nach dem Referat von Nationalrat
Theophil Pfister zu Neuerungen im Bildungswesen,
war es an Nationalrat und Kantonalpräsident Toni
Brunner, zu gratulieren, die Vergangenheit –
teilweise auch die eigene – aufzuzeigen und einen
Blick in die gemeinsame Zukunft der JSVP und der
SVP des Kantons St. Gallen zu wagen.
Auch
die Co-Ortspartei-Präsidentin, Agnes Capraro und
SVP-Vertreter aus umliegenden Kantonen dankten für
die grosse Leistung und wünschten Glück. Beim Tanz
und im Gespräch kamen sich die rund 150 Gäste
danach näher, freuten sich über den Grund zu
Feiern und machten sich gegenseitig Mut für die
Zukunft.
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| Nationalrat Theophil Pfister im
Gespräch mit Ortspartei-Co-Präsidentin Agnes
Capraro. |
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| Viel Information stand den
Besuchern zur Verfügung. |
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| Viele Désinformationen
verfälschten die Meinungsbildung, ist Ulrich
Schlüer überzeugt. |
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| Kantonsrat und Präsident der
Jung-SVP Lukas Reimann gilt heute schon als
Gallionfigur in seinen Reihen. |
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| Nationalrat Elmar Bigger
befasste sich kurz bevor es Ernst galt nochmals
mit seiner Rede. |
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| Nationalrätin Jasmin Hutter
zitierte aus der NZZ, damit keiner sagen könne,
sie spreche von falschen Zahlen. |
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| Rund 50 Personen fanden sich
zum Jubiläumskongress der Jung-SVP in
Niederuzwil ein. |
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