Nr. 15, 1. Juli 2005

Der Kampf um Arbeit
Osteuropa schickt uns Arbeitslose
Von Kantonsrat Lukas Reimann, Wil SG


In Westeuropa geht die Angst um. Millionen von Osteuropäern drängen seit der EU-Osterweiterung in die alten EU-Staaten. Viele kommen, um für einen Hungerlohn zu arbeiten. Andere, um von den westlichen Sozialwerken zu profitieren. Wieder andere, um kriminellen Machenschaften nachzugehen. Das Schweizervolk kann am 25. September entscheiden, ob sich auch die Eidgenossenschaft dieser grossen Gefahr aussetzen will.

Wohin man auch schaut in Europa, das Problem existiert überall: Die Zahl der Osteuropäer in Österreich hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Aktuell arbeiten 41 391 Osteuropäer in Österreich, fast ein Viertel mehr als ein Jahr zuvor. In England rechnete das Innenministerium mit 5000 Einwanderern für die ersten sieben Monate nach der Osterweiterung. Tatsächlich gekommen sind 123 000. Der "Tages-Anzeiger" berichtete, dass inzwischen schon über eine Million Osteuropäer nach England gereist sind. Achtzig Prozent dieser Osteuropäer verdienen pro Stunde lediglich zwischen £ 4.50 und £ 5.99 (9.90 und 13.20 Franken).

Lukas Reimann Der Autor des heutigen Leitartikels, Lukas Reimann, ist 22jährig und studiert Jurisprudenz an der Universität Zürich. Lukas Reimann vertritt seit 2004 die SVP des Kantons St. Gallen im Kantonsrat. Ausserdem ist er Mit-Gründer und Co-Präsident der EU-kritischen Jugendbewegung Young4FUN.ch. Lukas Reimann glaubt, dass bei der Ost-Personenfreizügigkeit die heutige Jugend die Fehler der gegenwärtigen Politik in Zukunft ausbaden müsste. Der junge Autor wird in weiteren "Schweizerzeit"-Artikeln das Problem der Ost-Personenfreizügigkeit umfassend beleuchten.

Mafia-Strukturen
Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben. Sie hausen in Massenunterkünften. Löhne zwischen zwei und drei Euro sind keine Ausnahme. Alleine 26 000 deutsche Metzger haben ihren Job inzwischen verloren. Sie wurden durch Billigkräfte ersetzt. Gleichzeitig seien die Löhne um über vierzig Prozent zurückgegangen. Gewerkschafter sprechen von einem Milliarden-Markt mit mafiosen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei. Die Angst um Existenz und Job geht um, und zwar in vielen Branchen. Vom Handwerk über den Bau bis hin zur Pflege. Es arbeiten inzwischen bereits 1,6 Millionen Osteuropäer alleine in Deutschland, legal oder illegal.

Handwerkskammern registrieren einen Strom neuer Ein-Mann-Unternehmen aus Osteuropa. In Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Kammern einen Anstieg um fast 900 selbständige Handwerker, neunzig Prozent davon aus Polen. In Oberbayern schnellte die Zahl der Neuanmeldungen nach der Erweiterung von acht auf 991 hoch. "Wenn das so weitergeht, dann landen bald alle Münchner Fliesenleger beim Arbeitsamt, und die Polen machen unsere Arbeit", sagt Karl-Heinz Kolb, der seit vierzig Jahren in München Fliesen verlegt, gegenüber der Münchner "Abendzeitung". Osteuropäer bieten ihre Dienstleistungen und Produkte legal zu Preisen von achtzig Prozent unter jenen der Deutschen an. Das einheimische Gewerbe kann gegen diese Konkurrenz nicht bestehen. In einer Umfrage von GULP, dem Informationsservice-Marktführer für IT-Projekte, gaben 84 Prozent aller befragten Unternehmer und Freiberufler an, keine positiven Aspekte der EU-Osterweiterung zu sehen. Viele hingegen warnten vor Preisverfall, Lohndumping und Qualitätsverlust durch Niveau-Gefälle.

Die Slowakei weist mit 17,5 Prozent nach Polen die zweithöchste Arbeitslosenquote der EU aus. Kurz vor dem EU-Beitritt vom 1. Mai 2004 hat die Slowakei die Unterstützung für Bedürftige um die Hälfte gekürzt. So wird die Auswanderung der Armen in den Westen vorangetrieben. Als wenn das alles nicht schon genug wäre, will die slowakische Regierung nun Arbeitslosen Prämien zahlen, wenn diese in westeuropäischen Ländern Arbeit suchen. Die Slowakei kassiert grosszügige Förderungen von der Schweiz. Mit dem Kohäsionsfonds zahlt die Schweiz eine Milliarde in die neuen EU-Staaten. Verwendet wird dieses Geld in der Slowakei für den Arbeitslosenexport, wohl auch für Steuerdumping-Angebote an Schweizer Firmen, um diese zur Verlagerung zu bewegen. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Prämienzahlungen an auswandernde Arbeitslose in ganz Osteuropa Schule machen würden.

Völkerwanderung
Europaweit ist eine regelrechte Völkerwanderung in Gang. Ukrainer vertreiben Polen, diese wiederum verdrängen Deutsche. Und diese zieht es notgedrungen in die Schweiz. Doch wo können wir Schweizer hinziehen, wenn wir verdrängt werden? Als Fischer nach Island oder, wie schon einmal im vorletzten Jahrhundert, als verarmte Hilfsarbeiter in die USA? Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!
Die Kluft zwischen den einseitigen Propaganda-Reden eines Teils des Bundesrates und der harten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität ist riesig. Wer behauptet, die Schweiz werde trotz Ost-Personenfreizügigkeit von all den bedrohlichen Entwicklungen nicht betroffen sein, der lügt. Im Gegenteil wird die Sog-Wirkung aufgrund unserer (noch) tiefen Arbeitslosigkeit und unseres hohen Lohnniveaus noch stärker sein. Ein schier unglaubliches Wohlstandsgefälle und die hohe Arbeitslosigkeit in Osteuropa zeigen Wirkung.

"Schweizer Tage"
In Deutschland hat die Osterweiterung zu einer Krise und Rekordarbeitslosigkeit mit über fünf Millionen Arbeitslosen geführt. Einen Teil davon zieht es in die Schweiz. Auf der Basis der bereits bestehenden Personenfreizügigkeit mit alten EU-Staaten wird dortigen Arbeitslosen die Schweiz angepriesen. Es werden "Schweizer Tage" durchgeführt. Dort wird empfohlen, in der Schweiz beim RAV und bei der Arbeitslosenkasse vorstellig zu werden. Stellenvermittler wie Adecco oder Manpower werben massenhaft ostdeutsche Erwerbslose an. Kantonale Inspektoren decken Lohndumping-Fälle auf. Seit Juni 2004 dürfen Arbeitnehmer und Selbständige aus der alten EU ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten, es braucht bloss noch eine Meldung. Gemäss "SonntagsZeitung" gehen allein im Kanton Zürich monatlich 2000 Meldungen ein.

Als ob wir bei uns nicht schon genug Erwerbslose hätten: Über 150 000 Menschen sind in der Schweiz ohne Arbeit. Trotzdem finden jeden Monat 3500 neue Ausländer einen Job bei uns. Tausende Ausländer aus den alten EU-Staaten sind bereits gekommen, zumeist aus Ostdeutschland. Gerade in den Grenzregionen ist die Arbeitslosigkeit mit der Einführung des freien Personenverkehrs kontinuierlich angestiegen.
Trotz solch schmerzhaften Erfahrungen verschliesst die Schweizer Politik die Augen. Offenbar will man nicht sehen, welche Gefahr dem heimischen Arbeitsmarkt durch osteuropäische, grenzenlose Einwanderung droht.

Wohlstandsunterschiede
Den Bedürftigen in Osteuropa kann's recht sein. Nicht arbeiten in der Schweiz bringt einer vierköpfigen Familie achtmal mehr ein als arbeiten in der Slowakei. An diesem Gefälle wird sich so schnell nichts ändern. Das zusätzliche Wanderungspotential aus dem Osten ist immens. In Lettland liegen die Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe bei 2,29. In der Slowakei bei 3,46, in Litauen bei 2,83. Das monatliche Bruttoeinkommen in Estland liegt bei 146, in der Slowakei bei 364. Die Arbeitslosenquoten sind horrend. Offiziell ist in Staaten Osteuropas bis zu jeder fünfte Einwohner arbeitslos. Inoffiziell noch mehr. Die Folge dieser gewaltigen Wohlstandsunterschiede ist eine Völkerwanderung von beträchtlichem Ausmass. Bisher vor allem in die alten EU-Länder. Deutschland zum Beispiel kämpft mit einer massiven Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfeempfänger. Das kostet Milliarden.
Die Ausdehnung der Ost-Personenfreizügigkeit ebnet der Konkurrenz aus Billiglohnländern den direkten Weg auf den hiesigen Arbeitsmarkt. Mit der Folge, dass Zehntausende Schweizer ihren Job verlieren. Lohndumping und illegale Beschäftigung nehmen zu.

In Bern hat man noch nicht begriffen, dass zukünftige Einwanderungsdebatten Makulatur sind, wenn wir 475 Millionen EU-Ausländer praktisch ohne Einschränkung einwandern lassen. Die Folgen der EU-Osterweiterung in Verbindung mit dem freien Personenverkehr reichen völlig aus, um unser Land zu ruinieren. Zudem darf man nicht aus den Augen verlieren, was in Zukunft folgt: Bulgarien, Rumänien, ganz Ex-Jugoslawien und die Türkei sollen noch EU-Mitglieder werden. Wenn wir jetzt der Ost-Personenfreizügigkeit zustimmen, gibt es kein Zurück mehr. Der freie Personenverkehr gilt dann auch für zukünftige EU-Staaten. Die Wohlstandsunterschiede in Rumänien und Bulgarien sind noch krasser. Die Kriminalitätsraten und der Einfluss der Russenmafia noch höher. Und aufgrund der bereits heute hohen Zahl von Türken und Ex-Jugoslawen in der Schweiz wäre die Sogwirkung bei freiem Personenverkehr mit diesen Staaten unvorstellbar.

Deutschland ist zu spät erwacht - mit schwerwiegenden Folgen. Das Schweizervolk hat hingegen am 25. September die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Tut es dies nicht, wird es schlimm. Einige wenige werden profitieren. Der Schweizer Mittelstand, die Schweizer Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmen werden dafür bluten.

Mit Übergangsfristen versucht man zu beschwichtigen, die Einführung erfolge schrittweise. So könne man auf die neuen Verhältnisse reagieren. Doch das spielt gar keine Rolle. Ob diese grenzenlose und unkontrollierbare Einwanderung schon 2007 oder erst 2011 voll in Kraft treten wird: Unser Land kann über längere Zeit eine derartige, noch nie da gewesenen Überfremdungs- und Einwanderungswelle nicht überstehen.

In den Niederlanden und in Frankreich ergaben die repräsentativen Umfragen zum Abstimmungsausgang über die EU-Verfassung, dass die Hauptgründe für das "Nee" und für das "Non" die Angst um den Arbeitsplatz und die EU-Osterweiterung waren. Auch in der Schweiz liegt gemäss Sorgenbarometer 2004 die Angst um den Arbeitsplatz mit Abstand auf Rang 1. Nicht ohne Grund: Von 1993 bis 2002 mussten 1 204 403 Personen zeitweise von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung leben. Also jeder vierte Schweizer war durchschnittlich einmal arbeitslos. Dies liegt nicht daran, dass es immer weniger Stellen gibt, sondern daran, dass immer mehr Ausländer auf einen stagnierenden Arbeitsmarkt drängen. Die meisten kommen aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der alten EU.
Die Manager der Grosskonzerne haben das Recht, für die Ost-Personenfreizügigkeit einzustehen. Aber sie müssten dann auch ehrlich kommunizieren, was auf die Schweizer Bevölkerung zukommt: Wie der Sozialstaat demontiert wird. Dass eine Reserve-Armee von Lohndrückern samt Familien einwandert. Dass die Überfremdung noch weiter zunehmen wird. Wie der kleiner werdende Sozialkuchen mit immer mehr Hungrigen geteilt werden muss.

Sämtliche Barrieren fallen
Zu behaupten, wir hätten zu wenige Arbeitskräfte aus dem Ausland, ist unredlich. In den letzten zwölf Jahren sind rund 1,3 Millionen Ausländer neu eingewandert und haben eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten. Davon kamen 519 881 als Erwerbstätige. Niemand wird bestreiten, dass ein attraktives Land wie die Schweiz immer ausländische Arbeitskräfte rekrutieren kann, wenn sie benötigt werden. Ohne den freien Personenverkehr lässt sich dies aber regulieren und geschickt nach unseren Bedürfnissen steuern. Mit dem freien Personenverkehr gibt es langfristig keine Regulierungsmöglichkeit mehr. Sämtliche Barrieren fallen. Freie Einwanderung pur, ohne Grenzen.

Schauen wir der Realität ins Gesicht. Gerade bei einer EU in derart schlechtem Zustand: Wer an die Zukunft der Schweiz glaubt, sollte sich angesichts dieser Tatsachen davor hüten, die Einwanderungspolitik an Brüssel zu delegieren. Das ist gefährlich und schadet der Schweiz.

Lukas Reimann