Fr, 11.05.2007
Jahrgang 8, Nr. 2688
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Ausgabenbremse für Hilfe an Dobrzen Wielki Polen
Lukas Reimann von „Young4FUN“ reichte mit einem Komitee 571 Unterschriften ein zur Blockierung der vom Wiler Parlament beschlossenen 205'000 Franken an die Polengemeinde, vorgesehen ist ein Erzwingen des Referendums

08.08.02, nj
Gegen den Beschluss des Wiler Parlaments, 205'000 Franken an eine Gasleitung der Polengemeinde Dobrzen Wielki beizusteuern, erwächst Widerstand. Die Gruppierung „Young4FUN“ mit Lukas Reimann aus Wil sammelte zusammen mit der Wiler SD,  571 Unterschriften, um als Referendum eine Volksabstimmung erzwingen zu können. Der Beschluss des Parlaments unterliegt jedoch nicht dem Referendum, Stadtpräsident Bruno Gähwiler gibt dem Komitee wenig Chancen für eine Korrektur.

Eigentlich sollte der Polenbeitrag beschlossene Sache sein, nachdem das Parlament anfangs Juli der Summe von 205'000 Franken mehrheitlich zugestimmt hatte. Es waren seitens verschiedener Parlamentarier zwar verschiedene kritische Voten vorhanden, dass die Hilfe am falschen Ort stattfinde, aber die Mehrheit stimmte klar dafür.  Die Unterschriftensammlung unter der Leitung von Lukas Reimann, zusammen mit Mitgliedern der „Wiler Schweizer Demokraten“ lief als angebliches Referendum, welches aber vom Stadtrat nie ausgekündigt wurde.

Fragwürdige Auslandhilfe
„Mit einigen, grösstenteils parteifreien Jugendlichen aus der Stadt Wil habe ich das Referendumskomitee „Ausgabenbremse für Hilfe am falschen Ort“ gegründet“. Mit diesen Worten eröffnete Lukas Reimann die Medieninformation über das Zustandekommen des Referendums zum Beschluss des Polenbeitrages des Parlamentes. Reimann sieht das Referendum als gerechtfertigt, weil es letztlich um eine Summe von 630'000 Franken gehe. Bekanntlich unterliegen Beschlüsse über 500'000 Franken dem fakultativen Referendum. Neben dem vom Parlament beschlossenen 205'000 Franken sind seit 1993 bereits weitere 432'000 Franken an die Polengemeinde bezahlt worden, darunter sind 91'000 Franken für Reisen und Spesen. Reimann kritisierte dabei auch die grosse Summe für Reisen und Spesen als skandalträchtig.
Reimann belegte an verschiedenen Beispielen, dass es nicht Sache der Stadt Wil sein könne, im Ausland Entwicklungshilfe zu leisten. Gerade die Gemeinde Dobrzen Wielki in Polen sei für Ostverhältnisse keineswegs in so ärmlichen Verhältnissen, dass sich solche Hilfestellungen aufdrängten. Wenn schon Hilfeleistungen, gebe es weit dringendere Orte und Länder, welche die Gelder um einiges nötiger hätten. Für Reimann gibt es auch in der Schweiz noch Möglichkeiten, zahlreiche Berggemeinden wäre für die Hilfe ebenso dankbar. Reimann sieht es weiter unangebracht, dass die Stadt Wil so freizügig mit Geldern umgeht, wenn man die eigene Schuldenlast in Betracht ziehe. Der Stadt Wil stehen noch grosse finanzielle Aufgaben bevor, Reimann zitierte dabei die GESPA und die Sportanlagen.

Reimann will Referendum für jeden Beschluss
Dem Referendumskomitee ist es offensichtlich ernst mit dem eingereichten Referendum. Sie erwarten eine Beurteilung der Unterschriftensammlung im Parlament. Es wäre ein Akt der Demokratie, so Reimann, dass die Wiler Bevölkerung über den Beitrag abstimmen könnte. Es sei doch „Salamitaktik“, wenn die Beiträge kontinuierlich unter der Referendumslimite beschlossen würden, fügte Reimann an. Dem widersprach Stadtpräsident anlässlich der Übergabe der Referendumsunterschriften, die Gelder seien über Jahre beschlossen worden, erste Beiträge stammten aus dem Jahre 1993. Gähwiler gibt dem vorgeschlagenen Referendum wenig Chancen. Es gebe ein gültiges Gemeindereglement gebe, welches dafür wenig Spielraum biete.
Es ist erklärtes Ziel von „Young4FUN“, bei einem Nein des Stadtrates eine Initiative zu starten, um das Referendum gleich für sämtliche Beschlüsse des Parlamentes einzuführen. Reimann verwies dabei auf die Stadt Zürich, welches diese Regelung schon länger kenne. Damit könne das Volk stärker in die Politik eingebunden werden und es habe auch etwas zu sagen, begründete Reimann den Vorstoss.

Die 571 Unterschriften wurden am Donnerstagmorgen Stadtpräsident Dr. Bruno Gähwiler persönlich übergeben mit der Bitte, für den Beschluss einen demokratischen Volksentscheid herbeizuführen. Gähwiler nahm die Unterschriften formell entgegen. Er kritisierte aber die Formulierung auf dem Referendumsbogen, dass die erwähnte Auskündigung eines Referendums nie stattgefunden habe. Es hätten beispielsweise 14 Parlamentarier einen Beschluss  für ein freiwilliges Referendum herbeiführen können, was aber offensichtlich kein Thema war.


Zusätzliche Infos
Zur Person:
Lukas Reimann wohnt selber seit sechs Jahren in Wil und amtet als Präsident der politischen Gruppierung „Young4FUN“ Schweiz. Er ist gleichzeitig auch Präsident des Referendumskomitee „Ausgabenbremse für Hilfe am falschen Ort“. Reimann ist politisch bei der Jung-SVP anzusiedeln.

Teilen ist ebenso gefragt
Aus der Sicht des Referendumskomitee wäre das Geld besser an Orten eingesetzt, wo die Lebensverhältnisse weit schwieriger sind, gesprochen wird von Rumänien oder Afrika. Die Partnergemeinden wie dies nun die Stadt Wil und auch andere Orte geschaffen haben, entstanden genau aus dem Grund, nicht einfach irgendwo hin Geld ins Leere verpuffen zu lassen. Es soll darin ein Aufbau entstehen können, indem man sich gegenseitig kennen lernt und auch ein kultureller Austausch möglich wird. Nur so kann die Stadt Wil auch an der Entwicklung einer Gemeinde teilhaben, indem sie deren Fortschritte begleiten kann.

Weiter erscheint das Anliegen von „Young4FUN“, die Gelder besser für eigene Bedürfnisse auszugeben, auf Anhieb verständlich. Die Stadt Wil hat wirklich finanziell schwere Bürden bereits hinter sich und es stehen noch grosse bevor. Aber von einem Notstand kann vorderhand sicher nicht gesprochen werden.
Die Idee, die eigenen Mittel auch mit anderen Völkern zu teilen, hat aber nicht nur sozialen Charakter. Dahinter steht letztlich auch die Verbesserung der Lebenssituation für eine ganze Region in diesem Land, sie können besser „auf eigenen Füssen“ wirtschaften. Die Hoffnung auf Lebensqualität im eigenen Land, hält die Leute letztlich davon ab, sich auf Flüchtlingstour in die Schweiz zu begeben. Das Erlebnis, Menschen aus der Partnergemeinde erfolgreich zu machen, hat letztlich auf kommunaler Ebene eine weit schönere Wirkung und macht ebenso „FUN“.

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