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Ausgabenbremse für
Hilfe an Dobrzen Wielki Polen Lukas Reimann von
„Young4FUN“ reichte mit einem Komitee 571
Unterschriften ein zur Blockierung der vom Wiler
Parlament beschlossenen 205'000 Franken an die
Polengemeinde, vorgesehen ist ein Erzwingen des
Referendums
08.08.02, nj Gegen den Beschluss des Wiler
Parlaments, 205'000 Franken an eine Gasleitung der
Polengemeinde Dobrzen Wielki beizusteuern,
erwächst Widerstand. Die Gruppierung „Young4FUN“
mit Lukas Reimann aus Wil sammelte zusammen mit
der Wiler SD, 571 Unterschriften, um
als Referendum eine Volksabstimmung erzwingen zu
können. Der Beschluss des Parlaments unterliegt
jedoch nicht dem Referendum, Stadtpräsident Bruno
Gähwiler gibt dem Komitee wenig Chancen für eine
Korrektur.
Eigentlich sollte der
Polenbeitrag beschlossene Sache sein, nachdem das
Parlament anfangs Juli der Summe von 205'000
Franken mehrheitlich zugestimmt hatte. Es waren
seitens verschiedener Parlamentarier zwar
verschiedene kritische Voten vorhanden, dass die
Hilfe am falschen Ort stattfinde, aber die
Mehrheit stimmte klar dafür. Die
Unterschriftensammlung unter der Leitung von Lukas
Reimann, zusammen mit Mitgliedern der „Wiler
Schweizer Demokraten“ lief als angebliches
Referendum, welches aber vom Stadtrat nie
ausgekündigt wurde.
Fragwürdige
Auslandhilfe „Mit einigen, grösstenteils
parteifreien Jugendlichen aus der Stadt Wil habe
ich das Referendumskomitee „Ausgabenbremse für
Hilfe am falschen Ort“ gegründet“. Mit diesen
Worten eröffnete Lukas Reimann die
Medieninformation über das Zustandekommen des
Referendums zum Beschluss des Polenbeitrages des
Parlamentes. Reimann sieht das Referendum als
gerechtfertigt, weil es letztlich um eine Summe
von 630'000 Franken gehe. Bekanntlich unterliegen
Beschlüsse über 500'000 Franken dem fakultativen
Referendum. Neben dem vom Parlament beschlossenen
205'000 Franken sind seit 1993 bereits weitere
432'000 Franken an die Polengemeinde bezahlt
worden, darunter sind 91'000 Franken für Reisen
und Spesen. Reimann kritisierte dabei auch die
grosse Summe für Reisen und Spesen als
skandalträchtig. Reimann belegte an
verschiedenen Beispielen, dass es nicht Sache der
Stadt Wil sein könne, im Ausland Entwicklungshilfe
zu leisten. Gerade die Gemeinde Dobrzen Wielki in
Polen sei für Ostverhältnisse keineswegs in so
ärmlichen Verhältnissen, dass sich solche
Hilfestellungen aufdrängten. Wenn schon
Hilfeleistungen, gebe es weit dringendere Orte und
Länder, welche die Gelder um einiges nötiger
hätten. Für Reimann gibt es auch in der Schweiz
noch Möglichkeiten, zahlreiche Berggemeinden wäre
für die Hilfe ebenso dankbar. Reimann sieht es
weiter unangebracht, dass die Stadt Wil so
freizügig mit Geldern umgeht, wenn man die eigene
Schuldenlast in Betracht ziehe. Der Stadt Wil
stehen noch grosse finanzielle Aufgaben bevor,
Reimann zitierte dabei die GESPA und die
Sportanlagen.
Reimann will Referendum
für jeden Beschluss Dem Referendumskomitee
ist es offensichtlich ernst mit dem eingereichten
Referendum. Sie erwarten eine Beurteilung der
Unterschriftensammlung im Parlament. Es wäre ein
Akt der Demokratie, so Reimann, dass die Wiler
Bevölkerung über den Beitrag abstimmen könnte. Es
sei doch „Salamitaktik“, wenn die Beiträge
kontinuierlich unter der Referendumslimite
beschlossen würden, fügte Reimann an. Dem
widersprach Stadtpräsident anlässlich der Übergabe
der Referendumsunterschriften, die Gelder seien
über Jahre beschlossen worden, erste Beiträge
stammten aus dem Jahre 1993. Gähwiler gibt dem
vorgeschlagenen Referendum wenig Chancen. Es gebe
ein gültiges Gemeindereglement gebe, welches dafür
wenig Spielraum biete. Es ist erklärtes Ziel
von „Young4FUN“, bei einem Nein des Stadtrates
eine Initiative zu starten, um das Referendum
gleich für sämtliche Beschlüsse des Parlamentes
einzuführen. Reimann verwies dabei auf die Stadt
Zürich, welches diese Regelung schon länger kenne.
Damit könne das Volk stärker in die Politik
eingebunden werden und es habe auch etwas zu
sagen, begründete Reimann den Vorstoss.
Die 571 Unterschriften wurden am
Donnerstagmorgen Stadtpräsident Dr. Bruno Gähwiler
persönlich übergeben mit der Bitte, für den
Beschluss einen demokratischen Volksentscheid
herbeizuführen. Gähwiler nahm die Unterschriften
formell entgegen. Er kritisierte aber die
Formulierung auf dem Referendumsbogen, dass die
erwähnte Auskündigung eines Referendums nie
stattgefunden habe. Es hätten beispielsweise 14
Parlamentarier einen Beschluss für ein
freiwilliges Referendum herbeiführen können, was
aber offensichtlich kein Thema war.
| Zusätzliche
Infos |
Zur Person: Lukas
Reimann wohnt selber seit sechs Jahren in Wil
und amtet als Präsident der politischen
Gruppierung „Young4FUN“ Schweiz. Er ist
gleichzeitig auch Präsident des
Referendumskomitee „Ausgabenbremse für Hilfe am
falschen Ort“. Reimann ist politisch bei der
Jung-SVP
anzusiedeln. |
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Teilen ist ebenso
gefragt Aus der Sicht des
Referendumskomitee wäre das Geld besser an Orten
eingesetzt, wo die Lebensverhältnisse weit
schwieriger sind, gesprochen wird von Rumänien
oder Afrika. Die Partnergemeinden wie dies nun
die Stadt Wil und auch andere Orte geschaffen
haben, entstanden genau aus dem Grund, nicht
einfach irgendwo hin Geld ins Leere verpuffen zu
lassen. Es soll darin ein Aufbau entstehen
können, indem man sich gegenseitig kennen lernt
und auch ein kultureller Austausch möglich wird.
Nur so kann die Stadt Wil auch an der
Entwicklung einer Gemeinde teilhaben, indem sie
deren Fortschritte begleiten kann.
Weiter erscheint das Anliegen von
„Young4FUN“, die Gelder besser für eigene
Bedürfnisse auszugeben, auf Anhieb verständlich.
Die Stadt Wil hat wirklich finanziell schwere
Bürden bereits hinter sich und es stehen noch
grosse bevor. Aber von einem Notstand kann
vorderhand sicher nicht gesprochen werden.
Die Idee, die eigenen Mittel auch mit
anderen Völkern zu teilen, hat aber nicht nur
sozialen Charakter. Dahinter steht letztlich
auch die Verbesserung der Lebenssituation für
eine ganze Region in diesem Land, sie können
besser „auf eigenen Füssen“ wirtschaften. Die
Hoffnung auf Lebensqualität im eigenen Land,
hält die Leute letztlich davon ab, sich auf
Flüchtlingstour in die Schweiz zu begeben. Das
Erlebnis, Menschen aus der Partnergemeinde
erfolgreich zu machen, hat letztlich auf
kommunaler Ebene eine weit schönere Wirkung und
macht ebenso „FUN“. |
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